Sonntag, 11. Juli 2010

Hussein setzt beide Seiten unter Druck

Nach und nach treten die Inhalte, die hinter den strahlenden Mienen des israelischen Premiers und des amerikanischen Praesidenten auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz stecken. Im Oval Office soll US-Praesident Hussein Netanjahu zu weiteren Zugestaendnissen gezwungen haben. Unter anderem wird die ZAHAL ihre routinemaessigen Antiterroroperationen in einer Reihe von Staedten in Juda und Samaria einstellen und die Kontrolle fuer die Sicherheit an die PA-Miliz uebergeben, ausserdem sollen weitere Checkpoints abgebaut werden. Der Tageszeitung Ha Aretz zur Folge sind diese Schritte auf der Tagesordnug der naechsten Sitzung der "Siebner", des engeren Sicherheitskabinetts aus sieben Schluesselministern. Fuer diese "Gesten des guten Willens" auf Kosten der Sicherheit der juedischen Kleinstaedte in dieser Region werden sich voraussichtlich Verteidigungsminister Barak und Geheimdienstminister Dan Meridor (Likud) aussprechen. Demgegenueber vertritt Aussenminister Lieberman die Ansicht, dass man mit dem Baumoratorium, dem fortwaehrenden Abbau von Checkpoints und Terroristenbegnadigungen bereits hinreichend viele "Gesten" geleistet hatte. Aehlich aeusserte sich auch Netanjahu selbst, der bei diesbezueglichen Anfragen des Talkmasters Larry King  deutlich machte, dass man "genug gemacht hat" und endlich mit den direkten Verhandlungen beginnen solle.
Dem israelischen Rundfunk zur Folge hat  Hussein einige Tage nach dem Gipfel mit Netanjahu den PA-Chef Abbas angerufen und dazu gedraengt, direkten Gespraechen mit Israel zuzustimmen. Aus dem Umkreis der PA-Fuehrungsriege verlautete aber: "Von uns wird verlangt, dass wir den direkten Verhandlungen zustimmen - dieser Schritt erfordert jedoch die Billigung seitens der Liga der Arabischen Staaten". Diese "Billigung" fiel mit der Aussage von Amr Moussa, die wir am 8. Juli zitierten, bescheiden aus. Der amerikanische Praesident scheint imemr noch der Meinung zu sein, dass er mit seinen sporadischen und aufmuepfigen Aktionen mal gegen die eine mal gegen die andere Seite etwas erreichen kann. Wir eine Strategie und systematische Herangehensweise in den Aktivitaeten Husseins in Nahost sucht, wird sie nicht finden. Es gibt sie nicht. Sie ist in den USA zu suchen, wo demnaechst die naechste Runde der Kongresswahlen stattfinden wird und eine Demuetigung des israelischen Premiers, wie sie im Maerz geschah, dringend mit freundlicheren Bildern ueberdeckt werden muss.

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