Mittwoch, 7. Juli 2010

Israel liefert seinen Buerger in die Ukraine aus

Israel hat seinen von den ukrainischen Rechtsschutzorganen per internationalem Haftbefehl aufgrund des 1997 begangenen Mordes gesuchten Staatsbuerger in die Ukraine extradiert. Laut Kol Israel wurde ein Alexander Paratov, der wegen Mordes an einem Polizisten in Dnepropetrowsk 1997 schuldig gesprochen worden war, mit einem Spezialflug Tel Aviv-Kiev an die ukrainischen Behoerden uebergeben. Den Auslieferungsantrag hat die Ukraine an Israel noch 2002 gestellt, doch die israelischen Gerichte verweigerten biszuletzt die Auslieferung. Nach israelischem Gesetz ist eine Auslieferung nur dann ueberhaupt zulaessig, - nicht zwingend -  wenn die Schuld vom israelischen Gericht nachgewiesen worden ist. Die Auslieferung wurde schliesslich genehmigt, nachdem die Anwaelte des Schuldigen alle Gerichtsinstanzen in Israel bis zum BAGAZ durchlaufen und gescheitert waren. Dieser Fall ist der erste in der Geschichte der Beziehungen beider Laender.

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