Mittwoch, 14. Juli 2010

Jerusalem und Golanhoehen erfahren zusätzlichen Rechtsschutz

Der interministerielle Ausschuss fuer Gesetzgebungsfragen hat den Gesetzesentwurf von MK Yariv Levin [likud] gebilligt, der die Golanhoehen und den Osten der Hauptstadt unter einen zusaetzlichen rechtlichen Schutz stellt. Gemaess dem Entwurf muss jede Entscheidung der Knesset betreffend der Golanhoehen und des Ostens Jerusalems mit der qualifizierten Mehrheit von 2/3 der insgesamt 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments gebilligt werden. Ausserdem soll eine diesbezuegliche Entscheidung anschliessend der Volksabstimmung vorgelegt werden. Nach der Billigung im Kabinett soll ueber den Entwurf demnaechst in der zweiten und dritten Lesung der Knesset abgestimmt werden. Am Vorabend der Entscheidung sagte Verkehrsminister Katz [likud] an die Adresse des syrischen Diktators Assad, dass "er immer aus seinem Fenster auf die bluehenden Landschaften und Gaerten der Golanhoehen blicken wird, denn wir bleiben hier fuer immer." Die strategisch wichtigen Golanhoehen wurden infolge des Verteidigungskrieges gegen die arabischen Nachbarlaender 1967  von Israel erobert und 1981 voelkerrechtlich anektiert.

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