Sonntag, 4. Juli 2010

Keine Mindestlohnerhöhung (erneuert)

Die von MK Amir Peretz (Avoda, ex-Verteidigungsminister unter Olmert) ausgehende Gesetzesinitiative zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von derzeit knapp über 3850 NIS (~800 Euro)  auf 4600 NIS
ist wieder auf der Tagesordnung der interministeriellen Finanzausschusses. Der von Peretz erarbeitete Entwurf wurde schon mal durch das Gremium gebilligt, doch der Finanzminister Juval Steinitz legte sein "Veto" ein und erreichte eine wiederholte Erörterung. Zu den Gegnern des neuen Gesetzes zählt auch der Premier selbst, der die Minister erneut dazu aufrief, die Initiative abzulehnen, Steinitz äusserte sich auch diesmal erneut ablehnend. Netanjahu und Steinitz begründen ihre Haltung mit der Steigerung der Lohnkosten für Arbeitgeber, die Inflation und die Zunahme der Arbeitslosigkeit zur Folge haben werde. Für den Staatshaushalt würde dies 5 Milliarden NIS an zusätzlichen Ausgaben bedeuten, was zu Budgetkürzungen bei allen Ministerien führen würde, um die Haushaltsdisziplin zu bewahren. Gegenüber Kol Israel sagte Peretz, dass er die Argumente der Gegenseite nicht nachvolziehen könne, denn dieselben Vorbehalte wurden auch bei früheren Lohnerhöhungen ins Feld geführt, doch es traten keine negativen wirtschaftlichen Folgewirkungen ein. Ausserdem schlage er eine stufenweise Lohnerhöhung vor, die den gesamten Prozess kontrollierbar mache und laufende Korrekturen zulasse, sollten die befürchteten Szenarien dennoch eintreten. Wie soeben von Arutz 7 gemeldet, wurde die Initiative mit einer Stimmenmehrheit von 20 gegen 10 abgelehnt. (Foto: Peretz)

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