Donnerstag, 8. Juli 2010

Knesset staerkt Verbraucherrechte

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Kaeufer eine erworbene mangelhafte Ware unnerhalb von 14 Tagen nach Kaufdatum ohne Angabe von Gruenden zurueckgeben und dabei das Angebot des Umtauschs gegen eine andere Ware im gleichen Wert ablehnen darf. Der Verkaeufer ist verpflichtet, das gezahlte Geld an den Kaeufer auszuzahlen. Das Gesetz erstreckt sich auf die Waren im Wert von mindestens 50 NIS und enthaelt ausserdem Ausnahmen, wie etwa Kleidung, Schuhe oder Hygiaeneartikel - diese koennen nur innerhalb von 24 Std im unbenutzten Zustand zurueckgegeben werden. Obwohl man als Verbraucher davon nur profitieren kann, eroeffnet die neue Regelung dem Missbrauch ganz offensichtlich Tuer und Tor, denn der Staerkung der Verbraucherrechte steht eine unverhaeltnismaessige Schwaechung der Einzelhaendlerrechte gegenueber. Ein Gesetz, dass es erlaubt, ein ungrauchbares Gesetz an die Gesetzgeber zurueckzugeben war noch nicht auf der Tagesordnung. Ein weiteres Gesetz verbietet den Krankenkassenapotheken eine "Stueckelung" der Medikamente - z B zwei Packungen mit 50 Tabletten anstelle einer verschriebenen 100er Packung - wenn der Preis sich dadurch erhoeht.

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