Donnerstag, 1. Juli 2010

Koalitionsskandal in Jerusalem (erneuert)

Das Klima in der Koalition naehert sich dem absoluten Nullpunkt. Grund: Quotenminister der mitregierenden Arbeitspartei, der fuer Handel und Industrie zustaendige Benjamin Ben Eliezer traf sich mit dem tuerkischen Aussenminister Davutoglu in Bruessel. Das Treffen war als geheim eingestufft und blieb es auch fuer ein Paar Stunden, bis der 2 israelische Fernsehkanal davon erfuhr und sofort berichtete. Wie sich herausgestellt hat, war das Treffen nicht nur fuer die breite Oeffentlichkeit geheim, sondern auch fuer den israelischen Aussenminister und Vize-Premier Lieberman. Die Erklaerung, die sich die Premierministerkanzlei einfallen liess, war noch peinlicher: man habe den zustaendigen Minister aufgrund "technischer Stoerungen" nicht erreichen koennen.
Seit seinem Amtsantritt muss Lieberman zusehen, dass sich andere Minister in seinem Zustaendigkeitsbereich herumtummeln, allen voran Ehud Barak. Strategisch wichtige Missionen werden ohnehin von Barak oder Netanjahu selbst uebernommen, waehrend Lieberman, der die zweitstaerkste Koalitionspartei Israel Bejtejnu anfuehrt, sich mit Pflichtbesuchen, Afrika und Lateinamerikareisen "begnuegen" muss. In Washington sieht man den politisch vollkommen inkorrekten gradlinigen und undiplomatischen Chefdiplomaten Lieberman aeusserst selten - Barak geht bei Gates und Jones ein und aus. Barak lebt in einem tel aviver Elitebezirk - Lieberman in einer "Siedlung". Waehrend Barak bewaehrte langjaehrige Connections und Netzwerke spielen lassen kann, wird Lieberman im Westen als Emporkoemmling und auch noch "Rechtsaussen" wahrgenommen, der sich erdreistet oefter zu sagen was er denkt, als andere - und so etwas wird immer sehr schlecht verdaut. Weil Lieberman das verstand, schluckte er das auch.
Heute hatte er aber die Nase anscheinend endgueltig voll. Nicht nur weil ihm auch noch ein Handelsminister das Revier streitig macht, sondern auch, weil der Besuch Eliezers im scharfen Gegensatz zu Liebermans Tuerkeipolitik steht und er nicht mal darueber verstaendigt wurde. Während Lieberman es für unmöglich hält, mit der islamischen Republik Türkei an der Seite Irans business as usual zu machen, macht ein Koalitionspartner genau dies. Fuer den anstehenden Besuch Netanjahus in Washington ist das öffentliche Bild seiner Regierung keine optimale Ausgangssituation. Laut Debka werde er unvorbereitet nach Washington fliegen, muessen, weil er die verbleibenden vier Arbeitstage damit verbringen werde, den Laden wieder in den Griff zu bekommen.
Die Intrigenkueche kocht. In jedem Fall bleibt etwas, was Netanjahu und Barak bzw. Ben Eliezer geheim halten wollen auch geheim - der Abfluss in die Medien war eher Teil des ganzen Spektakels, als dessen Panne. Warum? Um Lieberman samt seiner Partei aus der Koalition zu druecken und durch die willige Kadima zu ersetzen. Dann wird man wahrscheinlich einen "hoffaehigeren" Aussenminister - bzw. Aussenministerin - bekommen. Das ist  in Grundzuegen die Deutung israelischer Medien. Es gibt noch abstrusere Theorien, auf die wir aber nicht eingehen wollen. Lieberman beklagte das beschaedigte Vertrauensverhaeltnis zu Netanjahu und Ben Eliezer, schloss den Koalitionsaustritt aber aus - die Fortsetzung folgt bestimmt.

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