Freitag, 23. Juli 2010

Libanon nach dem Hariri-Urteil

Seit dem Mordanschlag auf den libanesischen Premier Rafik al Hariri im Februar 2005 ist die von der UNO eingesetzte internationale Untersuchungskommission in den vergangenen fünf Jahren immer noch nicht zum Ergebnis gekommen, in wessen Auftrag dies geschah und wer ihn ausführte. Aus den der Ermittlung nahestehenden Quellen verlautete es jedoch, dass die Anklage voraussichtlich im September, jedenfalls bis Ende des Jahres setehen werde. Bereits kurz nach dem Anschlag kam die erste Untersuchungskommission zu den Umständen des Mordes zum Ergebnis, dass dieser ohne die Beteiligung syrischer und pro-syrischer libanesischer Strukturen und Geheimdienste unmöglich gewesen sei. Von Anfang an stand die syrische Führung und der Diktator Assad persönlich im Verdacht, den erfolgreichen und in Libanon populären Geschäfts- und Staatsman Rafik al Hariri, der sich dem syrischen Einfluss widersetzte, aus dem Weg geräumt zu haben.
Laut ha'Aretz ist aber die Ermittlung inzwischen geneigt, die libanesische Terrorarmee Hisballah und ihren Anführer Hassan Nasrallah wegen Mordes anzuklagen. Nicht zufällig sprach Nasrallah den Fall Hariri allein in der vergangenen Woche zweimal bei seinen "Nachtpredigten" an, und selbstverständlich leugnete er jede Beteiligung. In ungewöhnlicher Offenheit erzählte er, wie der Premier Saad al Hariri ihn darüber informiert haben soll, dass die Ermittler nämlich kaum Beweise für die Verwicklung Syriens aber sehr wohl für die Verantwortung höchster Strukturen in der Hisballah hätten. Er zitierte den Sohn des Ermordeten aber mit den Worten, dass er selbst daran nicht glaube. Gleichzeitig hat Nasrallah aber auch begonnen, antisyrischen Elementen in Libanon, u. a. der Bewegung "14 März"  zu drohen, sie "soll über ihre Zukunft nachdenken".
Klar ist, dass Hariri jun. im Zugzwang wäre, die Terroristen zu entwaffnen und den Verein aufzulösen, sollte die Schuld der Hisballah feststehen. Die Entfernung des Geschwüres, das ganz Libanon und Israel in ständiger Geiselhaft hält, wäre mit Sicherheit ein wesentlicher Zugewinn für die regionale Stabilität. Der Entfernungsprozess ist aber auch mit der realen Gefahr des innerlibanesischen Bürgerkriegs verbunden, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mit dem Machtverlust der jetzigen Regierung und der erneuten Unterjochung Libanons durch Syrien und Iran. Zur Paradoxie Libanons gehört eben, dass die Macht in diesem komplizierten Land nicht der Premier in seinem Regierungspalast, sondern ein  barbarischer Terrorhäuptling hat, der seit vier Jahren seinen Luxusbunker nicht verlässt, und dessen Strippenzieher in Damaskus und Teheran. (Foto: Rafik al Hariri, wikipedia)

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