Samstag, 17. Juli 2010

PA im Zugzwang

Nach der unvermittelten Absage an die Friedensverhandlungen mit Israel hat sich der PA- und Fath-Chef Mahmud Abbas offensichtlich unwohl gefühlt, einen offenen Konflikt mit der US-Administration kann sich die PA nicht leisten; die Begründung "die anderen wollen keinen Frieden" hat sich auch schon etwas verbraucht, er musste sich deshalb etwas interessanteres einfallen lassen, und das ist ihm gelungen. Heute erklärte Abbas, dass er sich nur dann direkte Gespräche vorstellen könne, wenn Israel zustimme, dass die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates von einer "dritte Seite" überwacht würden. Dies sei die Vorbedingung seiner Teilnahme an Direktgesprächen, ebenso, wie die Bereitschaft Israels zu einem "fairen Gebietstausch". Auch wenn sie nicht verhandeln will, gab die Fath-Führung Israel die Schuld am Scheitern des Friedensprozesses und deutete zudem an, dass unter gegenwürtigen Bedingungen die Aufnahme von Direktverhandlungen die Lage nur verschlechtern würde.
Wir wir oftmals hier ausführten, ist der jetzige status quo die einzige Garantie des Bestehens der wackeligen PA-Administration, die seit den mehrmals vertagten Wahlen der PA-Spitze über keine elementare demokratische Legitimation in den ihr anvertrauten Gebieten Judas und Samarias verfügt, und des Bestehens einer relativen Ruhe in den "Gebieten" überhaupt. Mehr noch: eine wie auch immer geartete Friedensvereinbarung mit Israel seitens der PA wird von der eigentlichen Repräsentantin des  "palästinensischen Volkes", der islamistisch-faschistischen Hamas, a priori nicht anerkannt. Ein solcher "Verrat palästinensischer Interessen" könnte in den PA-Gebieten schnell, vermittels der dortgen "Schläfer" der Hamas, einen Bürgerkrieg provozieren. Deshalb hatte Netanjahu recht, als er in einem Interview an einen US-Fernsehsender mal gesagt hatte, dass Abbas eine Wahl zu treffen hätte, ob er als ein Arafat, oder ein Sadat in die Geschichte eingehen wolle - das Schicksal Sadats ist bekannt. Deshalb hat Abbas aus seiner Warte völlig recht, wenn er eine Verschlechterung der Lage befürchtet  - und rein gar nichts tun will. Eine fremdstaatliche Grenzüberwachung als Vorbedingung hinzustellen, eher, als über den Staat an sich und die Grenzverläufe entschieden worden ist, ist wiederum keine nachvollziehbare Forderung, sondern eine der vielen exotisch formulierten Absagen.

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