Montag, 19. Juli 2010

Regierung "stellt sich" dem Problem der illegalen Einwanderung

Die Regierung hat heute eine Sondersitzung zum Problem der illegalen Immigration aus Afrika abgehalten. Verteidigugnsminister Barak erklaerte, dass mit dem Bau der Sperranlage erst im November begonnen werde, was scharfe negative Reaktionen seitens anderer Minister nach sich zog. Wie wir mehrmals berichteten, sind bereits mehrere Grossstaedte mit dem ungeloesten Fluechtlingsproblem konfronitert, deren Buergermeister die Tatenlosigkeit der Regierung kritisieren. Ganze Stadtteile sind zu "no-go-areas" mutiert, in denen Gewalt, Drogen herrschen von hygienischen Verhaeltnissen ganz zu schweigen. Laut Vize-Aussenminister Ayalon fuehrt Israel Verhandlungen mit der EU und einigen afrikanischen und arabischen Laendern, einen Teil der Fluechtlinge aufzunehmen, jedoch ohne Erfolg. Aus voelkerrechtlicher Sicht hat Israel, so jedenfalls die offizielle Erklaerung, keine Handhabe, die Fluechtlinge auszuweisen.  Minister fuer Innere Sicherheit Yitzchak Aaronovitch gab an, dass es in Israel rund 150.000 illegale Einwanderer aus afrikanischen Laendern gibt, von denen lediglich 16% amtlich erfasst sind, geschweige denn einen legalen Fluechtlingsstatus haben. Die 240 km lange Grenzanlage entlang der Grenze zur Sinai-Halbinsel soll 140 Mio. NIS kosten.

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