Dienstag, 13. Juli 2010

"Zoabi-Gesetz" verabschiedet

Die israelische Knesset hat heute über die Gesetzesinitiative abgestimmt, die es ermöglicht, Parlamentsmitgliedern, die mit Terrororganisationen zusammenarbeiten, ihre Abgeordnetenprivilegien ganz oder teilweise zu entziehen. Diese an sich keine neue Initiative wurde von MK Michael Ben Ari [ihud leumi, nationale Einheit] wiederbelebt und eingebracht, nachdem bekannt wurde, dass die arabische MK Hanin Zoabi [Balad] an Bord des wohlbekannten Schiffes Mava Marmara gewesen ist, auf dem es nach dem Lynchversuch israelischer Soldaten zur Gewalt mit neuen toten Jihadisten gekommen war [wir berichteten]. Mit einer Stimmenmehrheit von 34 zu 16 MKs (davon 10 Araber) hat die Knesset für das Gesetz gestimmt. Die Befürworter argumentierten, dass es unmöglich ist, sich mit einer Terrororganisaion zu solidarisieren, die die Vernichtung des Staates anstrebt, in dessen Parlament sie sitzt und dessen Privilegien sie nützt. Unter den Privilegien, die  Zoabi demnächst entzogen werden sollen, ist die Rückerstattung der Ausgaben für Rechtsberatung, das Recht auf einen diplomatischen Pass und unsanktionierte Reisen ins Ausland. In der vorausgegangenen heftigen Debatte im Plenarsaal schlug MK Anastasia Michaeli (Israel Bejtejnu) Zoabi vor, die Möglichkeit zu nuzen und nach Iran auszuwandern, solange sie noch in Besitz des diplomatischen Reisedokuments ist, weil sich ihre politische Platform von der des iranischen Präsidenten nicht unterscheiden lässt. Zoabi selbst empörte sich über das "undemokratische" Gesetz, wo es doch ihre "Pflicht" sei, "gegen die Besatzung zu kämpfen". Das wird sie ab jetz jedenfalls ohne Finanzhilfen vom Steuerzahler des "Besatzers" tun - aber immer noch in seinem Parlament. (Foto: Zoabi, wikipedia)

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