Freitag, 16. Juli 2010

Zweijahresbudget gebilligt

Das Kabinett hat heute mit einer Stimmenmehrheit der Likud-, und Avoda-Minister den Haushaltsentwurf für die Jahre 2011-2012 gebilligt.  Vier Minister von der Schas enthielten sich, die fünf Israel Bejtejnu-Minister stimmten dagegen, Sozialminister von der Avoda Isaac Herzog verliess die Sitzung aus Protest. Premier Netanjahu begrüsste die Entscheidung und nannte das Budgetprojekt "verantwortungsvoll und ausgewogen", die Wirtschaft erhalte damit Stabilität für die nächsten zwei Jahre. Er unterstrich, dass die Budgetüberschreitung zu schweren Konsequenzen führen werde, wie sie gegenwärtig in einigen europäischen Ländern beobachtet werden. Das Finanzministerium hatte zuvor vorgeschlagen, das aufgeblähte Verteidigungsbudget um 4 Milliarden NIS zu kürzen, doch der Verteidigugnsminister gab sich erst mit einer Kürzung um 2,7 Milliarden NIS zufrieden. Die Israel Bejtejnu Minister Miseschnikow [Tourismus], Aaronovitsch [innere Sicherheit], Landau [Infrastruktur] und Landver [Migration, Absorption] beklagten die Benachteiligung ihrer Ressorts. Uzi Landau warnte vor der Wasserversorgugns- und Elektrizitätskrise, Yitzhak Aaronovitch, der eine zusätzliche Milliarde für sein Ministerium forderte, aber anstelle dessen eine Kürzung um 10% erhielt, vor dem Anstieg der Kriminalität. Stas Miseschnikow bezeichnete die Diskussion um den Haushalt unsachlich und den Entwurf selbst als verantwortungslos, das Budget von Ehud Barak - seines Ministeriums, nicht sein eigenes, versteht sich - sei immer noch ungerechtfertigt aufgebläht, worunter andere Schlüsselministerien leiden müssten.

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