Dienstag, 10. August 2010

Fall "Brodsky"

Die Zeitung Yediot Ahronot meldet unter Berufung auf die koelner Staatsanwaltschaft, dass diese die Bedingung polnischer Behoerden fuer die Auslieferung des angeblichen Mossad-Agenten "Uri Brodsky" - die darin besteht, dass er nicht wegen Spionage, sondern allein wegen Papierfaelschung angeklagt werden kann - akzeptiert hat. Schon bei einer oberflaechlichen Fallanalyse wird klar, dass der Spionage-Vorwurf der Bundesrepublik an Brodsky, der einem mutmasslichen anderen Agenten bei der Erschleichung des deutschen Passes behilflich gewesen sein soll, der nach Dubai mit eben diesem Pass mit bekannter Mission zur Beseitung des Hamas-Oberterroristen Mabhuh einreiste, absurd waere, selbst wenn die Polen ebendies von Deutschalnd, umgekehrt, fordern wuerden. Die Zeitung weist auch auf die verstaendlichen Schwierigkeiten der Polen hin, einen Israeli an die Deutschen auszuliefern. Aber das kann a. u. S. keine Rolle gespielt haben, die israelische Staatsangehoerigkeit allein ist keine Immunitaet. Hier ist schlicht rein rechtlich nichts zu holen. Selbst bei grosszuegigster Rechtsbeugung durch die koelner Staatsanwaelte gibt das StGB die Spionage gegen die Bundesrepublik nicht her. Die Zeitung spekuliert sogar, wiederum unter Berufung auf  die Quellen in Koeln, dass Brodsky womoeglich gar nicht vor Gericht kommt. So koennte die masslos aufgeblaehte Geschichte eines angeblichen "Mossad-Agenten" schliesslich, wenn ueberhaupt, in einer Anklage enden, die Brodsky eine Straftat vorwirft, die an eine Ordnungswidrigkeit grenzt.

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