Montag, 16. August 2010

Finanzstreit beigelegt

Wie berichtet, haetten die interministerialen Verteilungskaempfe bei der Verabschiedung des naechsten Zweijahreshaushalts vor einem Monat beinahe zum Koalitionsbruch gefuehrt. Saemtliche von der Israel Beitenu-Partei [IB]des Aussenministers Lieberman gefuehrten Ministerien - die Bereiche Aussen, oeffentliche Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Immigration-Absorption - wurden vor vollendete Tatsachen der Kuerzung ihrer Etats gestellt, ohne in die Erarbeitung des Entwurfs ueberhaupt vorher einbezogen gewesen zu sein. Darauf hin drohte die IB, den Haushalt in der Knesset scheitern zu lassen. Wie The Marker meldet, liess sich nun Netanjahu mit seinem Finanzminister Steinitz die Wiederherstellung des Koalitionsfriedens mit Lieberman etwa 3,5-4 Milliarden NIS "Schmerzensgeld" an die IB kosten. Das von Yitzhak Aharonovitsch gefuehrte Ministerium fuer Oeffentliche Sicherheit erhaelt anstatt einer Kuerzung um 510 Mio NIS eine Aufstockung des Etats um 1,8 Milliarden. Mit dem Geld sollen zusaetzliche 1.350 Mitarbeiter im Bereich Polizei und Sicherheit angestellt werden, Boni und Sozialbedingungen der Beschaeftigten verbessert werden und evtl bleibt noch etwas fuer die neuen Uniformen fuer Streifenpolizisten. Das Absorptionsministerium wird zusaetzliche 550 Mio. erhalten, die zur Indexierung des "Absorptionskorbes" [Starthilfe fuer Neueinwanderer] und fuer Beschaeftigungsfoerderungprogramme ausgegeben werden sollen. Fuer sein  Tourismusministerium wird Stas Miseschnikow 300 Mio. erhalten, der Bereich Infrastruktur bekommt immerhin 61 Mio. Beim Verhandeln liess Lieberman auch Interessen seines eigenen Ministeriums nicht unberuecksichtigt, das Aussenministerium wird sechs neue Auslandsvertretungen eroeffnen - darunter das Generalkonsulat in St. Petersburg - und die Entwicklungshilfe fuer Laender der Dritten Welt aufstocken.

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