Dienstag, 3. August 2010

Netanjahu stimmt Lynchtribunal zu

Der Mitteilung der UN zur Folge wird die Kommission zum Abfang der "Free Gaza"-Flottille am 10. August ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte September bereits einen Zwischenbericht vorlegen; nach der Entscheidung des israelischen Premiers, sich daran zu beteiligen, wird sie durch einen israelischen und einen tuerkischen Vertreter ergaenzt. Netanjahus Zustimmung zur UN-angefuehrten Untersuchung , zusaetzlich zu zwei israelischen Kommissionen - einer Armeeuntersuchung und der Tirkel-Kommission unter Beteiligung international anerkannter Voelkerrechtsexperten [wir berichteten] - hat in Israel auf breiter Front auf Unverstaendnis gestossen. Was hat Netanjahu dazu bewogen, die von der Tuerkei initiierte "internationale Kommission" an die Untersuchung heranzulassen? Welche Folgen hat das?
Wenn Netanjahu dies als Zeichen des Guten Willens und der Annaeherung gegenueber der Regierung Erdogan versteht, dann hat er sich schon jetzt verkalkluliert. Noch vor der Aufnahme der Arbeit dieses Gremiums erntet Israel Spott und Schadensfreude, der tuerkische Aussenminister Davutoglu wertet die Zustimmung Israels bereits als Schuldbekenntnis und als Einladung zu weiteren Massnahmen: "Wenn Israel schlussendlich nachgeben musste, zeigt doch nur, dass es von Anfang an Unrecht hatte. Und dies zeigt auch, dass es keinen Staat gibt, der sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft nicht fuegen muss. Und genauso, wie Israel jetzt nachgegeben hat, muss es auch in allen anderen Streitfragen nachgeben - man muss nur den Druck erhoehen", zitiert Davutoglu der oeffentlich-rechtliche Rundfunksender Kol Israel.
Unerwartet scharf hat die Kadima-Vorsitzende Livni diese Wendung Netanjahus kritisiert: "Es ist voellig unklar, welche Gruende es gab, gegenueber der UNO in dieser Frage ausgerechnet jetzt nachzugeben. Und wenn wir nachgegeben haben, dann stellen sich alle die Frage, warum wir uns solange streubten. Die Entscheidung Netanjahus fuegt Israel einen enormen Schaden zu. Sie wird Israel die Haende binden, sich etwaigen weiteren antiisraelischen Provokationen zu widersetzen. Der zusaetzliche Schaden besteht darin, dass wenn es nun mehrere Kommissionen gibt und sie zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen sollten, davon auszugehen ist, dass die Weltgemeinschaft fuer die Entscheidung stimmen wird,  die fuer Israel nachteilig sein wird. Was das fuer Kommissionen sein koennen, sahen wir bereits am Beispiel der Kommission [des frueheren Apartheid-Richters und Henkers] Goldstone. Israel haette eindeutig erklaeren muessen, dass die internationalen Beobachter in der Tirkel-Kommission voellig ausreichend sind, und Israel keine weiteren Kommissionen anerkennt ", so Livni.
Die Entscheidung Netanjahus ist de facto ein Stoss in den Ruecken und eine a priori Denunzierung der eigenen Untersuchung, ungeachtet wer zu welchen Ergebnissen wann kommt. Man kann sich allenfalls vorstellen, dass der israelische Premier im Gegenzug fuer seine willenlose und absurde Aktion von der tuerkschen Seite eine signifikante Gegenleistung erhalten hat - denkbar waeren etwa Garantien Ankaras, fruehere Vertraege mit Israel einzuhalten und die Militaergeheimnisse, die Israel mit der Turkei in der Zeit der Partnerschaft grosszuegig teilte, nicht an den Iran und Syrien weiterzugeben. Aber selbst diese Garantien sind nichts wert, wenn bekannt ist, dass die Tuerkei schon laengst diese vertragliche Verprlichtung gebrochen hat [Einsatz israelischer Drohnen gegen Kurden ueber Syrien und Irak, wir berichteten], und mehr noch, einen Geheimdienstvertrag mit dem Iran zum Austausch von Informationen ueber die Kurden und Israel im Live-Modus abgeschlossen hat [Debka]. Einen solchen Verrat nationaler Interessen wird Netanjahu noch erklaeren muessen.

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