Dienstag, 7. September 2010

Aegypten: el-Baradei ruft zum Wahlboykott auf

In Aegypten wird die innenpolitische Lage vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Machtverteilungskampfes um das Amt des Praesidenten immer instabiler. Der amtierende Staatschef Mubarak konnte selbst bei der Eroeffnung des Nahostprozesses letzte Woche in Wasshington die Anzeichen seines geschwaechten Zustandes nicht verbergen. Ihm in den Nacken atmen der oberste Geheimdienstchef Gen. Omar Suleiman und der ex-IAEO-Generaldirektor el-Baradei, beide mobilisieren ihre Anhaenger, deren Grundduktus darin besteht, das herrschende Regime als tyrannisch, verkrustet und korrupt darzustellen. Suleiman's Anhaenger hatten letzte Woche in den Grossstaedten Plakate ausgehaengt, in denen die von Mubarak forcierte Machtuebergabe an seinen Sohn Gamal als Schande fuer das Land dargestellt wird.  Eine Erbmonarchie wolle man mit allen Mitteln verhindern. 
el-Baradei, dessen Aussichten die bescheidensten sind, hat laut israelischen Medienberichten juengst zum Boykott der anstehenden Wahlen aufgerufen, ohne die grundlegende Reform der Wahlgesetzgebung seien keine fairen Wahlen moeglich. Im Land wuerden allgegenwaertig die Menschenrechte verletzt, die Zahl der Armen und Analphabeten habe ernorm zugenommen. In Israel betrachtet man die innenpolitischen Spannungen im groessten Nachbarland mit Sorge, das Regime Mubarak war in den vergangenen Jahrzehnten ein wichtiger Stabilitaetsfaktor. Das iranische Szenario vor der Haustuer ist das letzte, was man in Israel noch gebrauchen kann. Die Moslembruederschaft hatte wiederholt zur Aussetzung des Friedensvertrages mit Israel aufgerufen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen