Montag, 27. September 2010

Das grosse Schweigen (erneuert)

Am spaeten Sonntagabend erliess die Premierministerkanzlei eine Presseerklaerung, in der Netanjahu Abbas dazu aufruft, seine Entscheidung zu ueberdenken und die Verhandlungen fortzusetzen. "Ich rufe  Praesident Abbas dazu auf, das offene und freundliche Gespraech, das wir gerade erst begonnen haben, fortzusetzen, um eine historische Friedensvereinbarung zwischen unseren beiden Voelkern innerhalb eines Jahres zu erreichen."
Wie gestern berichtet, verliess Abbas die Gespraeche und ueberliess deren weiteres Schicksal der Entscheidung der arabischen Liga. Diese soll am kommenden Montag eine ausserordentliche Sitzung zu dieser Frage abhalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die arabischen Aussenminister bei diesem Schwarz-Peter-Spiel mit Abbas ihrerseits "beschliessen", die PA selbst ueber ihre weitere Strategie entscheiden zu lassen, wie sie es bei der Entscheidung ueber die Aufnahme der Gespraeche vor knapp einem Monat schon einmal getan haben.
In der gesamten Gemengelage wird nur eines deutlich: die konsequente Meidung von offiziellen Erklaerungen in der Sache, vom Aufruf Netanjahus mal abgesehen, der keine Substanz enthaelt. Die Akteure scheinen sich bewusst zu sein, dass ziemlich alles, was sie jetzt sagen koennten, falsch sein koennte. Deshalb haben sie sich entschieden, frei nach Wittgenstein, ueber etwas, worueber man nicht sprechen kann, zu schweigen. Hinzu kommt der von Netanjahu an alle Minister verpasste Maulkorb und die Weisung an die Bezirksvorstaende in Juda-Samaria, auf "bombastische" Auftritte zu verzichten und "niedriges Profil" zu halten. Die Maariv berichtet heute von einem angeblichen Kompromissvorschlag, den Barak aus Washinton mitgebracht hat und Netanjahu vorlegen moechte, dessen Inhalt selbstverstaendlich auch nur die Eingeweihten kennen.
Die Situation de jure sieht so aus: das Moratorium ist von Anfang an mit dem Ablaufdatum versehen worden, deshalb bedarf es einer Entscheidung des Kabinetts nur dann, wenn es verlaengert werden soll. Da es diese nicht gab, ist es abgelaufen und es darf nicht nur an den eingefrorenen Baustellen wieder gearbeitet werden, sondern auch an saemtlichen noch nicht angefangenen Projekten, die ueber eine Lizenz aus der Zeit vor dem Moratorium verfuegen. Formell duerfen auch wieder neue Lizenzen vergeben werden, ob jedoch der fuer die Ausstellung von Baugenehmigungen in Juda-Samaria zustaendige Verteidigungsminister Barak welche ausstellt, ist unwahrscheinlich. Abbas, der es sich nicht zutraut, das Weisse Haus - den Haupttraeger seiner Autonomiebehoerde samt Sicherheitskraeften [Gen. Dayton] und seiner Leibgarde  -  mit der offiziellen Absage an die Gespraeche zu aergern, hat elegant abgedankt und die arabische Welt fuer sich entscheiden lassen.
De facto wird in den juedischen Gemeinden wieder gebaut, in den entlegenen und "isolierten" Doerfern herrscht aber dennoch Verunsicherung; und die Gespraeche finden vorerst nicht mehr statt. Ob die arabische Liga, die stets eine noch haertere Linie als Abbas verfolgt hatte, den Prozess reanimieren kann, darf ernsthaft bezweifelt werden. Die Beiteiligten scheinen im Moment weniger darum bemueht zu sein, aus der Sackgasse herauszukommen, sondern viel mehr, die Situation nach den gescheiterten Gespraechen nicht explodieren zu lassen.
Arutz 7 berichtet, dass die Bauarbeiten nur zoegerlich anlaufen, teilweise aufgrund des laufenden Sukkot-Festes. Eine weitere Ursache fuer die Verzoegerung ist Ha'Aretz zufolge das fuer die Dauer des Sukkot-Festes verhaengte sicherheitsbedingte Einreiseverbot fuer Araber aus den PA-Gebieten, die hauptsaechlich an den Baustellen beschaeftigt sind und paradoxerweise immer am wenigsten an der Fortsetzung des Moratoriums interessiert waren. Bauarbeiten wurden lediglich aus dem Sueden Ariels gemeldet, wo ca. 50 Wohnungseinheiten fuer die vor 5 Jahren von Scharon aus Netzarim [Gusch Katif] vertriebenden Juden errichtet werden. Ferner sind Restaurierungsarbeiten am Josephsgrab in Schchem wiederaufgenommen worden. Das Heiligtum wurde in den vergangenen Jahren von den arabischen Vandalen stark beschaedigt.
Bei Mahmud Abbas ist erst einmal Stressabbau angesagt, er traf sich am Sonntag mit franzoesischen Intellektuellen in Paris und heute ist ein Empfang beim franzoesischen Praesidenten Sarkozy geplant, berichtet Arutz 7.

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