Montag, 6. September 2010

Debka: nicht mehr als unverbindliche Rahmenvereinbarung angestrebt

Die pessimistischen Einschaetzungen von Aussenminister Lieberman zum neuen Anlauf im Nahostprozess, von denen wir bereits gestern berichteten,  beschaeftigen heute saemtliche israelische Medien. Im Interview an den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk Kol Israel raeumte Lieberman zunaechst einmal mit einigen Unklarheiten hinsichtlich seiner Rolle in den laufenden Verhandlungen auf. Die erste: er werde von Netanjahu vom Verhandlungsprozess ferngehalten. Wenn ein  Aussenminister, nebenbei erster Vize-Premier und staerkster Koalitionspartner - am Prozess nicht teilnimmt, der unmittelbar in den Zustaendigkeitsbereich seines Ressorts faellt, dann stimmt etwas nicht. In Wahrheit habe er die Einladung nach Washington erhalten, sie aber nicht in Anspruch genommen, weil er nicht an einem Prozess teilnehmen kann, an dessen Erfolg er nicht glaubt: "ich kann nicht den Glauben an etwas vortaeuschen, an was ich nicht glaube", so Lieberman woertlich. Die zweite: er wolle damit Netanjahu politisch demontieren. Demgegenueber sagte Lieberman, dass er mit seiner Position keinesfalls dem Premeir schaden moechte. Er soll seinetwegen die Moeglichkeiten ausloten, die es gibt, besser gesagt, die es nicht gibt, er beabsichtige jedoch nicht, die Koalition auseinanderfallen zu lassen. Warum? Weil es keinen Grund dazu geben wird.
Das was bei oberflaechlicher Betrachtung als "Untergrabung" der Position Netanjahus, der aufrichtig an eine abschliessende Friedensregelung glaube, aussieht, ist laut Debka's Quellen tatsaechlich ein Spiegelbild der internen Zielsetzungen der Hussein-Administration selbst, die Lieberman bekannt wurden. Niemand von den washingtoner Darstellern glaubt an eine endgueltige "Loesung". Das was man erreichen moechte, ist ein vorlaeufiges Rahmenwerk mit vagen, mehrdeutigen Saetzen zu den Hauptthemen des Konflikts, mit denen sowohl Israel als auch die PA viele Jahre leben koennen. US-Praesident Hussein muss seinen Friedensnobelpreis, wenn schon nicht verdient, dann zumindest post factum abarbeiten. Alle seine Vorgaener auf dem Gebiet der "Friedensstiftung in Nahost"  - Begin, Sadat, Rabin, Peres, Arafat - hatten ein Stueck unterschriebenes Papier vorzuweisen - nur er nicht. Ein solches muss dringend her, moeglichst vor der naechsten Praesidentschaftswahl, und koste es was es wolle. Es geht ihm nicht um die "Loesung des Nahostkonflikts", sondern um die eigene angekratzte Integritaet des US-Praesidenten Hussein - das juedische Blut, das dabei fliesst, ist das Allerletzte, was ihm dabei Kopfschmerzen bereitet.

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