Sonntag, 12. September 2010

Erdogans "Ermächtigungsreferendum"

Der ehemalige Verbündete Israels und des Westens Türkei setzt die Doktrin der "stillen islamischen Revolution" unvermindert fort. Am 12. September soll in der Türkei ein Referendum über die Verfassungsänderungen abgehalten werden, die die regierende AKP des amtierenden Premiers Erdogan durchsetzen will.
Der Vorsitzende der demokratischen Partei [die mit 1 Abgeordneten in der  Nationalversammlung vertreten ist] Hüsamettin Cindoruk sagte am Vorabend der Richtungswahl: "Unser Volk hat die Zeiten nicht vergessen, als autoritäre und totalitäre Führer die Gesetze für sich umschrieben. Unser Volk hat die Chance, "Nein" zu diesen antidemokratischen Änderungen zu sagen. Sollte es Erdogan jedoch gelingen, diese Gesetzesänderungen durchzuboxen, werden wir schon am 13. September in einem völlig anderen Land aufwachen und die traurige Liste der autoritären Staaten ergänzen. [...] Im Grunde, wird Erdogan die gesamte Machtfülle erhalten und sich alle Gewaltstränge unterordnen. Erdogan will seine Diktatur legalisieren und das Volk darf ihm keine Chance dazu geben."
Die dem Volk zur Abstimmung vorgelegten Änderungen enthalten die Schwächung der Sonderstellung und der Privilegien von zwei wichtigen säkulären Instituten der Türkei: der Armee und der Gerichtsbarkeit. Die Regierung soll auf die Wahl der Richter der obersten Instanzen unmittelbaren Einfluss ausüben können, womit die Gewaltenteilung ausgehebelt wäre. Die oppositionellen Parteien , unter ihnen die "Republikanische Volkspartei" und  die "Partei der Nationalistischen Bewegung" sowie die pro-kurdische "Partei des Friedens und der Demokratie" nannten die Volksbefragung des regierenden Regimes einen "zivilen Umsturz". In den letzten drei Wochen hatte Erdogan die türkischen Provinzen bereist, und für Zustimmung für seine Reformpläne geworben.

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