Freitag, 24. September 2010

Gemeinderat Samarias: Hussein selbstherrlich und ignorant

Die Rede des US-Präsidenten Hussein vor der jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat in Israel parteiübergreifend massive Proteste ausgelöst. Im seinem Vortrag stellte er sich hinter den PA-Vorsitzenden Abbas und forderte von Israel die Fortsetzung des Moratoriums auf Bautätigkeit in Juda-Samaria für Israelis, das von Israel als Geste des Guten Willens und im Einvernehmen mit der US-Administration selbst auf zehn Monate befristet worden war. Seine Forderung an die Palästinenser, den Terror gegen israelische Zivilisten zu stoppen, nahmen die folgende Form an: "wir lassen uns nicht durch den Terror [...] von den Gesprächen abbringen." Er äusserte die Hoffnung, dass nach dem Abschluss der Friedensvereinbarung er "einen neuen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen begrüssen [könne] - den unabhängigen und souveränen Staat Palästina".  PA-Chef Abbas zeigte sich mit der Rede des US-Präsidenten zufrieden, berichtet Arutz 7.
In Reaktion auf die einseitige Forderung des US-Präsidenten, den Bau selektiv nur für Juden zu verbieten, erklärte der Vorsitzende des Regionalbezirks Samaria Gerschon Mesika gegenüber Arutz 7:
"Hussein Obama ist ein Rassist, ein selbstherrlicher Politiker, der wirklich und aufrichtig, und offensichtlich aufgrund seiner Ignoranz, daran glaubt, dass Israel eine Diktatur, wie der Rest der Staaten des Nahen Ostens ist, und dass seine Führung im Stande ist, verschiedene Tricks gegen die eigene Bevölkerung und den Volkswillen durchzusetzen. Die Mehrheit der Israelis ist gegen das Moratorium, das ein rassistischer Schirtt ist - selektiv und allein gegen die Juden gerichtet." MK Dany Danon [Likud] hat die Worte Husseins in scharfer Form zurückgewiesen: "Obama ist willkommen, am Sonntag seinen Fernseher einzuschalten und zu sehen, wie der Bau im Land Israel wieder aufgenommen wird." "Wer auch immer daran glaubt, dass der Frieden in Nahost vom Verbot der Bautätigkeit für Juden abhängt, hat den Kontakt zur Realität verloren und sollte keine Rolle in den Friedensgesprächen spielen", fügte er hinzu. Die Abgeordneten Aryeh Eldad [Ihud Leumi] und Zeev Elkin [Fraktionsvorsitzender der Likud] riefen Hussein dazu auf, die demokratische Entscheidung des Volkes Israel zu respektieren, das sich in den letzten Wahlen für die Stärkung der Städte Judas und Samarias und gegen Rückzüge und weitere Gebietsabtretungen an die Araber ausgesprochen hat. Die letzte Reaktion ging aus der Premierministerkanzlei ein. Darin wird erneut klargestellt: "Die Position Israels in der Frage des Baus in Juda-Samaria ist bekannt und unverändert: das Moratorium läuft fristgerecht am 26. September ab und wird nicht verlängert."

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