Dienstag, 28. September 2010

Judenrat

Das Koalitionsklima hat heute Abend ihren absoluten Tiefpunkt erreicht: Aussenminister Lieberman sprach heute vor der UN-Vollversammlung Tacheles, warf der UNO eine falsche Prioritätensetzung und antiisraelische Besessenheit vor - und der Premierminister erliess am Abend eine Presseerklärung, die nicht minder ist, als eine öffentliche Auspeitschung seines Vize und des israelischen Chefdiplomaten: seine Rede sei mit dem Premierminister nicht abgestimmt gewesen, "der Leiter des auswärtigen Amtes sollte nicht vergessen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu im Namen des Staates Israel Verhandlungen mit den Palästinensern führt." Die Rage in der Kanzlei Netanjahus muss so heftig gewesen sein, dass man sich nicht einmal auf dem Papier um einen angemessenen Ton bemühen wollte oder konnte.

Was war der Grund? Lieberman hat von der UN-Bühne erklärt: anstelle die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu forcieren, nach der das iranische Problem angeblich von selbst entfallen würde - sollte man sich mit dem Iran, dem Hauptsponsor seiner Terrorsatelliten Hamas und Hisbollah im Süden und Norden Israels, befassen, was den Terroristen den Boden entziehen und die Voraussetzung für die israelisch-palästinensische Einigung schaffen würde. Selbst wenn man sich vorstellt, dass Netanjahu und Abbas es zu etwas gebracht haben werden, wird Iran vermittels seines verlängerten Arms in Südlibanon und in Gaza alles dafür tun, um den Prozess zum Scheitern zu bringen, wobei die Zeche wie immer Israels Zivilisten zahlen werden. Ein realistischer Lösungsansatz ist laut Lieberman ferner ein Gebietstausch, der den demographischen Gegebenheiten am nächsten entspricht. So könnte die an Nordsamaria grenzende arabische Stadt Umm al Fahm, wo regelmässig Aktionen stattfinden, die man leicht mit den Hamas-Kundgebungen in Gaza verwechseln kann, und andere Ortschaften mit den "loyalen Bürgern Israels" an das künftige PA-Gebilde abtreten, und im Gegenzug die jüdischen Enklaven in Juda-Samaria an Israel anbinden. Soweit es die Geographie erlaubt, muss sich die Grenzziehung an den demographischen Gegebenheiten orientieren, alles andere wäre eine Illusion. Der Idee eines "demokratischen Israel" mit 1,5 Mio. Arabern, und eines judenbereinigten PA-Staats - "1,5 Staaten für die Araber und ein halber für die Juden" - erteilt Lieberman eine Absage.
Er fügte hinzu, dass erst die folgenden Generationen der Palästinener, die nicht im Klima des Judenhasses erzogen und gedrillt werden, einen echten, materiellen Frieden mit Israel tragen könnten und man in der Zwischenzeit die ökonomischen Strukturen in den PA gebieten aufbauen sollte - anstelle eine künstliche politische Einigung anzustreben, die substanzlos und eine Totgeburt sein wird.
Das alles wusste natürlich niemand und sollte Netanjahu zufolge auch weiter ein grosses Geheimnis bleiben. Mit der medial vorgetragenen Schelte seines Aussenministers hat Netanjahu zwei Dinge erreicht: Israel international weiter diskreditiert und Lieberman etliche weitere Likud-Mandate bei der künftigen Wahl geschenkt.
Seit den Haushaltsberatungen herrscht zwischen Lieberman und Netanjahu weitgehend Funkstille, auch das demonstrative Fernbleiben Liebermans von der Muppet-Show, an deren Erfolg er nicht glaubt, ist Teil des Bildes, doch das sind vor dem Hintergrund der jetzigen Zustände auch wieder Peanuts. Zum ersten Mal seit der Regierungsbildung vor 1,5 Jahren stellt die israelische Regierung eine grössere Gefahr für sich selbst dar, als sämtliche äussere Faktoren. Mit der medialen Standpauke, an der sich nun die gesamte politisch korrekte Welt ergötzt, hat sich Netanjahu nicht mit Ruhm bekleckert. Hinzu kommt, dass ja der Lösungsansatz Liebermans ihm sehr wohl aus etlichen Kabenettssitzungen bekannt ist - die Idee des Gebietstausches gab es auch vor Lieberman. Nur kann sich Netanjahu, der in die Muppet-Show Husseins eingespannt ist, die Offenheit seines Vize nicht leisten. Den Ausweg sieht er in der Schelte seines trotzigen Aussenministers und in der Rolle des husseinschen Judenrats im Heiligen Land. [Foto: Lieberman, Arutz 7]

Kommentare:

  1. Während Netanjahu den Drängen der USA nachgibt und unser Land an die PA verscherbelt, sagt Lieberman, was die meisten Israelis und Juden in der Diaspora denken. Wir brauchen nur nach Gaza schauen- Land für Frieden hat nicht geklappt und ein künstlich geschaffener PA Staat wird nicht anders handeln.
    Es wird langsam Zeit den Iran in seine Schranken zu weisen. Alle politischen Optionen sind abgelaufen, jetzt bleibt nur noch militärisches Eingreifen.

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  2. Ich stimme voll zu. Wie lange lässt Netanjahu sich von seinen Feinden über denTisch ziehen? Gruss EDDY

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  3. Man will hoffen, das Bibi dasRichtige tun wird und die Verhandlungen platzen laesst. Hussein Obama ist pro-islamisch orientierter Antisemit, der noch viel Schaden anrichten kann.

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