Dienstag, 21. September 2010

Netanjahu will Referendum ueber Juda-Samaria

MK Ofir Akunis [Likud], der als ein enger Vertrauter des Premierministers gilt, hat einen Gesetzesentwurf zur Durchfuehrung eines Referendums ueber eine etwaige kuenftige Vereinbarung mit der PA ueber die Abtretung von Teilen Judas-Samarias zur Schaffung eines arabischen Staates ausgearbeitet. Das Gesetz werde von Netanjahu befuerwortet, der wohl selbst hinter der Initiative auch steht. Die Gesetzesinitiative soll gleich zu Beginn der Wintertagung der Knesset eingebracht werden. Diese Nachricht beschaeftigt heute saemtliche israelische Zeitungen. Die Volksbefragung soll in 60 und spaetestens in 120 Tagen nach dem Abschluss der Vereinbarung durchgefuehrt werden. Im Interview an Kol Israel sagte Akunis, dass schicksaltragende  Entscheidungen vom gesamten Volk getroffen werden muessen. Er erinnerte daran, dass auch Abbas fuer einen solchen Fall ein Referendum abhalten werde. Bei Referenden gibt es in Israel aber ein verfassungsrechtliches Problem - es gibt dazu kein geltendes regelndes Gesetz. 2009 wurde das Gesetz ueber Referenden in der ersten Lesung angenommen, dann in der Legislativkommission der Knesset bestaetigt und zur zweiten und dritten Lesung freigegeben, die aber noch nicht stattgefunden haben.

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