Dienstag, 7. September 2010

Netanjahus und Abbas sprechen Israel an

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wandte sich heute an die Buerger Israels mit einer Vidoebotschaft anlaesslich des Rosch Ha'Schana [dt.: Kopf des Jahres] 5771 auf seinem Portal bei YouTube. Den Schwerpunkt legte er auf die Wirschaft und unterstrich, dass, obwohl die Wirtschaftskrise in ihren Auswirkungen noch nicht vollstaendig bewaeltigt ist, Israel sie verhaeltnismaessig gut ueberstanden habe. Die Arbeitslosenquote sei mittlerweile auf dem tiefsten Punkt seit vielen Jahren, die Regierung habe ferner wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die die Wohnkosten senken sollen [Reform der Grundstuecksverwaltung], Verkehrsreformen und Infrastrukturentwicklung in den Peripherieregionen von Negev und Galil. Die Aliyah nach Israel habe zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder zugenommen, und dies zeige, dass Juden auf der ganzen Welt an die Zukunft des Volkes Israel im Land Israel glauben. Den kleinsten Teil nahmen seine Ausfuehrungen zu den laufenden Verhandlungen mit der Autonomiebehoerde der palaestinensischen Araber in Juda und Samaria. Er betonte, dass es wichtig sei, einen neuen Anlauf zu unternehmen, Frieden zu erreichen, gestand aber ein, dass dies nicht mehr als ein Versuch sei. Den Erfolg "kann leider niemand garantieren." Von zwei Prinzipien werde er nie abruecken: von der Sicherheit und dem Charakter Israels als Heimstaette des juedischen Volkes. 
Ohne die Emphase dieser schoenen Rede kaputt zu machen, muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die letzte Forderung unter allen moeglichen Gesichtspunkten ein reiner Nonsense ist: Schon 1947 wurde auf dem ehemaligen Mandatsgebiet der UK ein juedischer Staat geschaffen, neben dem arabischen, den die Araber bekanntermasse nicht haben wollten. Voelkerrechtlich war dies schon in der Balfour-Deklaration und in der Satzung des Voelkerbundes vorformuliert worden - ohne die tausendjaehrige Geschichte der Juden in diesem Land und die Tora in diesem Kontext auch nur anzutasten. Etwas in die Diskussion einzubringen, und sei es auch als feste Bedingung, was fuer jeden zurechnungsfaehigen Beobachter auch so selbstevident ist, kann keine Vorteile bringen. 
Mahmud Abbas hat derweil erklaert, dass er Israel nie als juedischen Staat anerkennen werde und "seine Koffer packen" und evtl ganz zuruecktreten werde, sollten seine Forderungen nicht zu 100% erfuellt und der Druck auf ihn weiter ausgeuebt werden. Er ist sich ueber die Wirksamkeit dieses Druckmittels bewusst, weil er weiss, dass man schon allein fuer die Tatsache, dass er den Terror offen nicht unterstuetzt, ihn auf Haenden zu tragen bereit ist.

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