Dienstag, 28. September 2010

Pakistan uebernimmt IAEO-Vorsitz

Die Islamische Republik Pakistan hat den Vorsitz des 35-köpfigen Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation uebernommen. Die Atommacht Pakistan ist kein Mitglied im internationalen Regime des Atomwaffensperrvertrages, was rein voelkerrechtlich kein Problem darstellt - jeder Staat hat ein legitimes Recht darauf, nach Massgabe der eigenen nationalen Interessen einem internationalen Vertrag beizutreten oder nicht. Auf das gleiche Recht berufen sich z B auch Indien und Israel bei ihrem Nichtbeitritt zum Vertrag. Problematisch ist aber, dass ein Land, das dem Vertrag nicht angehoert ,nun der Organisation vorsitzt, die die Erfuellung eben desselben Vertrages ueberwachen soll. Die Stimmenmehrheit fuer die Wahl Pakistans wurde durch die islamsichen Ratsmitglieder gesichert. Pakistan gilt als Schluesselakteur am internationalen Schwarzmarkt von Nukleartechnologien und wird verdaechtigt, das nukleare Know How an Nordkorea, den Iran und Libyen weitergegeben zu haben. Der Vorsitz ist auf ein Jahr beschraenkt.

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