Mittwoch, 15. September 2010

Pulverfass Libanon

Rafik und Saad al Hariri
Im Libanon spitzen sich die innenpolitischen Spannungen weiter und in dem Masse zu, indem die Verkündung der Ermittlungsergebnisse des internationalen Libanon-Tribunals zum Mord an ex-Premier  Rafik al Hariri näher rückt. Die libanesische Bürgerbewegung "14. März", angeführt durch die "Partei der Zukunft" des Premiers und Sohns des Ermordeten Saad al Hariri erliess heute eine Erklärung, in der sie der Hisbollah und ihrem politischen Hauptverbündeten, der "Freien patriotischen Bewegung" von Michel Aoun nichts geringeres als Putschvorbereitung vorwirft. "Libanon steht am Rande eines Umsturzes. Das geht aus den Aktivitäten der Hisbollah, aus den Erklärungen des Führers der Freien Patriotischen Bewegung Michel Aoun und des ehemaligen Leiters des inneren libanesischen Sicherheitsdienstes Dschamil as-Sajad hervor. [...] Libanon erlebt eine sehr gefährliche Phase", heisst es dort unter anderem.
Gestern hatte Aoun erklärt, dass der libanesische Staat so gut wie "gefallen" sei und der Grund, der ihn ins Verderben führte, sei die "übermässige Leidenschaft zu verschiedenen gerichtlichen Prozeduren", womit ziemlich transparent das eben besagte Tribunal gemeint war. In der Zeitung An-Nahar ruft Aoun die Bürger des Landes auf, den massgeblichen staatlichen Institutionen, wie der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei, nicht zu gehorchen, und bezeichnete diese als "bewaffnete Banden". "Die Ermittlungsabteilung der Polizei bricht die Gesetze des Landes und niemand kontrolliert ihre Tätigkeit und ihr Budget", sagte Aoun. Früher, am Sonntag rief die zweite in der Erklärung Hariris beschuldigte Person, Dschamil as-Sayed, dazu auf, "den Premier am Lügendetektor zu testen" um zu erfahren, ob er nicht doch "die falschen Zeugenaussagen finanzierte", auf die sich das Tribunal in seiner Anklage der Hisbollah stützt. Sayed ging soweit, Hariri vorzuwerfen, "das Blut seines Vaters verkauft" zu haben, um für vier Jahre die Macht an sich zu reissen und [zusammen mit den USA und Israel] "das Projekt des neuen Nahen Ostens" zu verwirklichen. Nie zuvor wurde der amtierende Premier Saad al Hariri, der die "Regierung der nationalen Einheit" anführt, in die er auch die Hisbollah einbezog, derartigen Angriffen ausgesetzt. Damit war es Sayed  aber immer noch nicht genug, und er forderte, "Rafik al Hariri auszugraben, weil er auf dem gestohlenen Land beerdigt ist." Die sporadischen Scharmützel in Beirut mit mehreren Todesopfern in den letzten Wochen könnten Vorgeplenkel für Konflikte eines ganz anderen Massstabs sein. Die Schlusselrolle wird, wie bei jedem Putsch, die libanesische Armee spielen, die im Süden durch die Hisbollah unterwandert ist.

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