Mittwoch, 15. September 2010

Teheran: 25 Mio. zur Staerkung der tuerkischen Demokratie

Der Meldung der britischen Daily Telegraph zufolge hat der Iran an die "Partei fuer Gerechtigkeit und Fortschritt" des amtierenden tuerkischen Premiers Erdogan 25 Mio. $ gespendet. Auf die Parteikonten der AKP sind bereits 12 Mio. $ eingegangen und im Laufe des Jahres soll auch der Rest folgen. Erdogan aeusserte juengst die Absicht, 2011 fuer eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Die Regierung der Tuerkei hat den Empfang von Finanzhilfen aus dem Iran offiziell bestritten. 
Mit der verfassungsrechtlichen Entfernung saekulaerer Elemente aus der Jusiz, Staatsanwaltschaft und dem Militaer im Referendum vom 12. September hat Erdogan die erste wesentliche "Vorarbeit" zum kuenftigen Wahlerfolg geleistet. Eurabien heftet sich derweil am bunten Umschlag namens "Demokratie" und begruesst die Abstimmungsergebnisse, die die Tuerkei angeblich naeher an die demokratischen Massstaebe der EU heranfuehren. Die Demokratie ist aber immer nur so gut, wie die sie tragende poitische Kultur und der "Zeitgeist". Und wenn der Zeitgeist so ist, dass das Volk einen Fuehrer haben will und ihn bekommt, dann ist das auch Demokratie reinsten Wassers. Ein schlimmeres System, als eine totalitaere Demokratie, existiert nicht und das abgefrorene Dhimmi-Eurabien koennte keine 100 Jahre nach der ersten solchen Demokratie eine weitere aehnliche bekommen, die es aber wahrscheinlich nicht mehr ueberlebt.

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