Dienstag, 5. Oktober 2010

33 Haftbefehle Assads

Heute wurde vom neuen Angriff Syriens auf die Souveränitat der libanesischen Zentralregierung bekannt, berichtet Debka: der syrische Diktator Baschar Assad hat kurz nach seiner Audienz bei Ahmadinedschad seinen Generalstaatsanwalt 33 Haftbefehle gegen hochrangige Libanesen und ausländische Bürger ausstellen lassen, die aus der Sicht Assads vor dem Internationalen Libanon-Sondertribunal zum Mord am ex-Premier Rafik al Hariri "Meineid" geleistet hätten. Die Haftbefehle hat Syrien bereits an die Interpol weitergeleitet. Unter den Gesuchten sind der deutsche Jurist Detlev Mehlis und sein Stellvertreiter Gerhard Lehmann, die die erste UN-Untersuchung zum Hariri-Mord leiteten
und schon sehr früh Beweise für die Verwicklung syrischer Geheimdienste und Regierungsbeamten präsentierten, ferner eine ganze Reihe von linbaneischen Richtern und Anwälten, die am und mit dem Tribunal zusammenarbeiten, und weiteren prominenten Gegnern des Assad-Regimes. Auf die Aussagen dieser Personen stützt sich u. a. das Tribunal bei seiner de facto bekannten aber formell noch nicht verkündeten Anklage der Hisbollah wegen des Mordes am ex-Premier Libanons Rafik al Hariri 2005. Assad und Ahmadinedschad haben in Teheran endgültig beschlossen, fest hinter der Hisbollah zu stehen und mit allen Mitteln die jetzige  libanesische Regierung von der Zusammenarbeit mit dem Gremium abzuschrecken und die Urteilsverkündung zu verhindern.
Der libanesische Polizeipräsident Gen. Ashraf Rifi äusserte die Zuversicht, dass die Interpol die Befehle nicht vollziehen werde, weil sie politisch motiviert seien. Dass das allen klar ist, ist Assad auch klar, und es geht ihm nicht darum - es geht um die reine Einschüchterung der Regierung Hariri. Haftbefehle gegen Vertreter der libanesischen Staatsgewalt sind nicht fern von einer Kriegserklärung. Auch die Aussage Ahmadinedschads, er werde am 13-14 Oktober die "iranisch-israelische Grenze" [d. h. Südlibanon] besuchen, ist nichts anderes, als eine verbale Entmachtung der Regierung in Beirut. Im Papier mit den Haftbefehlen sehen Debkas Analysten auch ein Signal an die arabischen Regime am Golf, sich ja nicht an der Seite Hariris einzumischen.
Sie gehen ferner davon aus, dass in Teheran ein detaillierter Plan der Entmachtung Hariris ausgearbeitet wurde, möge am Schluss des Bürgerkrieges die gesamte Gewalt in Libanon an die schiitische Hisbollah-Miliz übergehen, oder nur eine Spaltung des Landes herauskommen. Und dann wird die jetzige Wahnvorstellung Ahmadinedschads von der "iranisch-israelischen Grenze" im Südlibanon Realität. Von der Logik her sollte Israel der Regierung Hariri - mit geeigneten Mitteln - beistehen, die gegenüber den apokalyptischen Islamisten Ahmadinedschad und Nasrallah das kleinere Übel ist. Aber was hat schon der Nahe Osten mit der Logik zu tun.

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