Donnerstag, 7. Oktober 2010

Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz - Bibis schmutziger Trick?

In der kommenden Kabinettssitzung wird Ha'Aretz zufolge über eine wichtige Änderung im geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz abgestimmt, die von jedem Bewerber um die israelische Staatsangehörigkeit ein Bekenntnis unter Eid zur Treue gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat Israel verlangt. Diese Änderung war ein wichtiger Teil des Wahlprogramms der Partei Israel Beitenu im letzten Wahlkampf, der unter dem Motto "ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft" lief, und soll nun in Gesetzesform gegossen werden. Da das Einverständnis mit den tragenden Prinzipien des Staates eine elementare Voraussetzung für den Erhalt dessen Staatsangehörigkeit ist, ist diese Initiative im Grundsatz zu befürworten. Um nicht zu einer Formalie zu verkommen, muss das Gesetz aber mit Sanktionen bei dessen Bruch ausgestatten werden, denn damit, irgend etwas unverbindliches zu unterschreiben, hat kein Steinzeitsislamist ein Problem. Sinnvoll kann die Änderung nur dann sein, wenn der Bewerber gleichzeitig auch sein Einverständnis mit den Sanktionen unterschreibt, die beim Bruch des Eides wirksam werden, in diesem Fall die Ausbürgerung, und hier müssen Straftatbestände umrissen werden.
Wenn z B ein Bürger Israels aus Uhm al Fahm mit einer nächsten Jihadflotte nach Gaza grosse Summen an Bargeld, Drogen oder waffenfähiges Material mitnimmt, dann ist das so ein Tatbestand. Ein anderer häufiger Fall wäre die Bildung von Terrorzellen oder die Weitergabe verteidigungsstrategischer Informationen an den Kriegsgegner [Fall Asmi Bschara]. Wer aber eine Gewisse Ahnung davon hat, wie der Staat Israel in der Lage ist, seine eigenen Gesetze umzusetzen, wird auch bei dieser Initiative sehr bescheiden sein müssen. Und wenn es sich dabei um den Knochen handelt, den Netanjahu Lieberman zuwirft, um von ihm im Gegenzug die Zustimmung zur Ausweitung des Moratoriums zu bekommen, das Hussein für seinen Wahlkampf braucht, wie MK Ben-Ari [Ihud Leumi] mutmasst, dann wird das nicht nur ein "schmutziger Trick" [Ben-Ari] sein. Das Szenario will man sich nicht so recht vorstellen, aber das Timing ist schon verdächtig.

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