Sonntag, 10. Oktober 2010

Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht nimmt erste Hürde

Erwartungsgemäss wurde in der heutigen Kabinettssitzung eine Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz angenommen, die den Erhalt derselben an die Treue zum Verfassungskern Israels, seinem jüdischen und demokratischen Charakter, bindet. Für die Änderung stimmten 22 Minister, 8 stimmten dagegen, darunter drei Likud-Minister, Begin, Meridor und Eitan. In der jetzigen Fassung verlangt der Gesetzesentwurf einen Treueschwur nur von den nicht-jüdischen Bewerbern. Vom Eid sind nichtjüdische Neueinwanderer nach dem Rückkehrgesetz [sprich nichtjüdische Familienangehörige] sowie alle Nichtjuden nach der Halacha [sprich Juden väterlicherseits] ausgenommen.
Der parteilose Justizminister Yaakov Neeman möchte in der eigenen Fassung dagegen die Pflicht zum Treueschwur auf Juden wie Nichtjuden gleichermassen ausdehnen. Ehud Barak, dessen vier Avoda-Minister unter den Gegenstimmen waren, hält es dagegen für ausreichend, dass man sich zur Unabhängigkeitserklärung bekenne. Die beiden Ergänzungsanträge sollen in den kommenden Sitzungen erörtert werden, bevor der endgültige Entwurf der Knesset vorgelegt wird.

1 Kommentar:

  1. Selbst Juden in der Diaspora würden einen solchen Eid mit Freude leisten.
    In meinem Herzen habe ich dies schon lange getan.

    Joel

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