Dienstag, 26. Oktober 2010

Nach WikiLeaks: US-Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen verfolgen

Michael Ben-Ari, Knesset-Abgeordneter von der Ihud Leumi-Fraktion [Nationale Union] hat ein offizielles Schreiben an den UN-Generalsekretaer Ban ki Moon  mit dem Antrag gesandt, eine Untersuchungskommission fuer das Vorgehen der US-Truppen im Irak einzuberufen, das unter den Rechtsbegriff "Kriegsverbrechen" faellt. Grundlage sind die durch WikiLeaks veroeffentlichten Geheimdokumente der US-Militaerfuehrung im Irak. Nach eigenen Angaben der US-Armee sind seit Anfang des Krieges im Irak demnach ca. 100 Tsd. Zivilisten getoetet worden.
Der Kommission solle der ehem. suedafrikanische Apartheidrichter und Henker Richard Goldstone vorsitzen, der ueber entsprechende Erfahrungen verfuege. Ben-Ari schreibt ferner: "Die letzten veroeffentlichten Dokumente, die den Krieg im Irak betreffen, enthalten Einzelheiten ueber Folter, Massenerschiessungen, Vergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen gegen Zivilisten, die durch die US-Armee und die von ihr angefuehrten Koalitionstruppen begangen wurden und werden.
Sie zeichnen ein erschreckendes Bild der USA, die das Voelkerrecht grob missachten und internationale Abkommen nicht respektieren. [...] Die Tatsache, dass das Pentagon nach Wegen sucht, diese Verbrechen von der Weltoeffentlichkeit zu verheimlichen, spricht dafuer, dass die US-Regierung noch viel mehr zu verbergen hat. Ich erwarte von Ihnen [dem UN-Generalsekretaer] baldmoeglichst einen Aufruf zu Anhoerungen ueber diese Verbrechen in der UNO, sowie die hinterhaeltigen Versuche der US-Regierung, sie unter den Teppich zu kehren."
Ben Ari forderte ferner, Haftbefehle gegen die zustaendigen US-Regierungsbeamten und Armeeangehoerige auszustellen, aehnlich denen, die Grossbritannien gegen Livni und Yaalon und andere israelische Generaele nach der Antiterror-Operation Gegossenes Blei ausstellte. "Zum Glueck gebt es in Israel Menschenrechtsorganisationen, die im Bereich der Verfolgung von Kriegsverbrechen ueber die notwendige Expertise verfuegen, und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie ihre Dienste auch der UNO zur Verfuegung stellen werden." Der Brief wurde auszugsweise durch The Jerusalem Post veroeffentlicht. Die Premierministerkanzlei wollte zum Brief keine Stellung nehmen. [Foto; Ben Ari, Wikipedia]

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