Dienstag, 12. Oktober 2010

EU bringt Israel Menschenrechte bei

Baroness Ashton of Upholland, die "hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" hat sich in die Beratungen im israelischen Kabinett ueber das Staatsangehoerigkeitsgesetz eingeschaltet. In Bezug auf die  juengste Initiative der Regierung, den Erwerb der israelischen Staatsangehoerigkeit an die Bekenntnis zum Verfassungskern Israels zu binden [ueber die Einzelheiten haben wir berichtet], und der gleichen Forderung an die PA, Israel anzuerkennen, hat Ashton Israel zur "Wahrung von Rechten aller seiner Buerger" ermahnt. Die Aussage impliziert, dass die angestrebte Aenderung aus der Sicht Ashtons die Rechte der nichtjuedischen Buerger Israels gefaehrdet. An die Seite der PA und der Hamas-Regierung in Gaza gab es von Ashton keine Aufrufe zum Minderheitenschutz fuer Christen und Juden, die Lage der Christen unter der PA-Herrschaft in Betlehem oder der Zigeuner in Frankreich ist kein Anlass zur Besorgnis - was ihr tatsaechlich Sorgen bereitet, ist die Rechtsstellung der israelischen Araber.

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