Montag, 11. Oktober 2010

PA lehnt Netanjahus Vorschlag ab

In seiner Rede anlässlich der Eröffnung der Wintersitzungsperiode der Knesset lobte Premierminister Netanjahu die Erfolge der bisherigen Regierungspolitik. Der verabschiedete Zwei-Jahres-Haushalt habe das Land in der Weltwirtschaftskrise stabilisiert, es werde weiter massiv in die Entwicklung der Infrastruktur in den Peripherieregionen sowie im Bildungssektor investiert, der Arbeitsmarkt habe sich erholt, die Wirtschaft wachse gemessen an den westlichen Massstäben überdurchschnittlich. 
In Bezug auf die Gespräche mit der PA erklärte der Likud-Vorsitzende dass ein etwaiger PA-Staat  entmilitarisiert sein müsse und detaillierte Vereinbarungen im Bereich Sicherheit getroffen werden müssen. Vor allem muss die PA  Israel als jüdische Heimstätte anerkennen, wie dies im Völkerrecht - seit der Balfour-Deklaration über den Völkerbund bis zum UN-Teilungsplan 1947 - verankert ist, und dies klar und deutlich dem eigenen Volk mitteilen. Nur dann ist ein substantieller Frieden möglich. Dann werde er auch im Ministerkabinett für die erneute Verkündung des Moratoriums werben. Es sei  keine Vorbedingung, sondern eine elementare Massnahme der Vertrauensbildung. In Bezug auf das abgelaufene Moratorium sei nicht einzusehen, warum die PA 9 von 10 Monaten verstreichen liess und jetzt dessen Verlängerung fordere.
Die Sitzung war hitzig, der Parlamentspräsident Reuven Rivlin musste ständig eingreifen und zur Ruhe auffordern. Der Grund waren u. a. die Ausführungen des Friedensveteranen Schimon Peres über die Formel "Zwei Staaten für Zwei Völker". MK Zvulun Orlev von der Beit Ha'Jehudi-Fraktion erklärte darauf hin, dass sich weder die Knesset jemals für einen Araberstaat in Israel ausgesprochen habe, noch Peres befugt sei, als Staatspräsident für bestimmte Doktrinen der Tagespolitik zu werben. Die MKs der Ihud-Leumi-Fraktion [nationale Union] Katz und Ben Ari haben sich wiederum über die Ansprache von Peres nicht geärgert, weil sie den Plenarsaal bereits zuvor aus Protest verlassen hatten.
Inzwischen wurde aus Ramallah bekannt, dass die Frage des jüdischen Staates Israel "mit dem Friedensprozess nichts zu tun habe" und "man sie im Ganzen und in allen Einzelheiten ablehne". Dies erklärte der Chefunterhändler Erekat der Nachrichtenagentur France Press.

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