Dienstag, 19. Oktober 2010

Initiative: Treueschwur auch für Juden

Im Hin und Her um die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hat Premier Netanjahu für die Initiative des Justizministers Neeman und einiger seiner Likud-Minister [Begin , Meridor, Eitan] Zustimmung signalisiert, den Treueschwur über den Verfassungskern Israels auch auf Juden und deren Familienangehörige, die nach Israel im Rahmen des Rückkehrgesetzes einwandern, auszuweiten. Innenminister Eli Ischai [Schas] bereitet nach eigenen Angaben seine eigene Gesetzesänderung, die im Falle des Verstosses gegen das neue Gesetz den Entzug der Staatsbürgerschaft vorsieht. 
Über den juristische Sinn, die praktische Anwendbarkeit und Umsetzbarkeit dieses Gesetzes lässt sich ausgiebig streiten. Das Motiv der Gesetzesinitiative, es zu verhindern, dass die israelische Staatsbürgerschaft zur Bekämpfung Israels ausgenutzt wird, ist legitim und schlüssig - ob ein Treueschwur den Feinden Israels, auf der Strasse wie in der Knesset, das Leben erschweren wird, ist aber mehr als fraglich. Vorzuziehen wäre es, wenn das bestehende Strafrecht halbwegs konsequent angewandt wäre.

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