Donnerstag, 21. Oktober 2010

Iran: Regime befuerchtet neue Unruhen

Die sanktionsbedingte Abschaffung von Subventionen fuer Lebensmittel und Treibstoff im Iran heizt die sozialen Spannungen in diesem Land weiter an und loest in den Fuehrungskreisen des Regimes zunehmend Befuerchtungen von neuen gewalttaetigen Demonstrationen und Tumulten aus - diesmal jedoch auf viel breiterer Front, als nur entlang der politisch-ideologischen Spaltung "Regierung - Opposition". Das Regime hat angekuendigt, die bestehenden Subventionen durch direkte Geldtransfers und nur an die "Beduerftigen" zu ersetzen. Wie die iranische halboffizielle "studentische" Nachrichtenagentur ISNA meldet, haben sich bereits 80% der Bevoelkerung als "beduerftig" angemeldet. 
Die Sicherheitsdienste beraten derweil ueber Strategien im Vorgehen gegen Massenunruhen. Die Polizei- und Geheimdienschefs Ismail Ahmadi und Heydar Moslehi haben erklaert, die untergeordneten Stellen bereits angewiesen zu haben, wie sie Unruhen begegnen sollen. Moslehi fuegte hinzu: "Gegen jeden Versuch, den Prozess der Restrukturierung staatlicher Subventionen zu stoeren oder zu sabotieren, wird hart durchgegriffen." Als Prioritaet bezeichnete er die Kontrolle der Situation an den Tankstellen - nach der Kuendigung staatlicher Benzinsubventionen sind die Benzinpreise explodiert, was "einige Probleme verursacht"  habe. Die Polizei verfuege jedoch ueber Mittel, diese Probleme "endgueltig zu loesen" [Moslehi ].

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