Montag, 4. Oktober 2010

Land gegen Luft

In dem Masse, wie sich Berichte und Mutmassungen ueber einen neuen Baustopp in Juda-Samaria mehren, nimmt auch die Nervositaet in den Koalitionsfraktionen zu. Als erster droht Netanjahu sein kleinster Koalitionspartner Habajit Hajehudi ["Juedisches Haus"] wegzubrechen. MK Zevulun Orlev erklaerte, seine Partei werde die Regierung verlassen, sollte sich Netanjahu erneut dem US-Diktat beugen. Die Fraktion hat 3 Knessetmandate und ist in der Regierung mit dem Wissenschaftsminister Daniel Hershkovitz vertreten.
Waehrend die Zeitungen Ha'Aretz und Ash-Sharq Al-Awsat unter Berufung auf eigene Quellen in den Verhandlungsgruppen behaupten, Netanjahu habe wie so oft nachgegeben, hat er im Anschluss an die woechentliche Kabenettssitzung heute selbst nur soviel erklaert, dass, er "nicht jeden falschen Kommentar, der in den Medien erscheint, kommentieren" koenne und man "hinter den Kulissen" an einer Loesung arbeite. Beobachter sehen das als Reaktion auf die Zeitungsberichte der letzten Tage.
Bei ihrer Abwaegung sollte sich die israelische Regierung vor allem klar werden, was die Versprechen und Selbstverpflichtungen des gegenwaertigen US-Praesidenten wert sind.  Wie viel Substanz ist hier drin?

Punkt 1. " Israel kann das Jordantal behalten": man kann einem nicht etwas schenken, was er schon hat, abgesehen davon, dass Abbas das immer ablehnen wird.
Punkt 2: "letzte Forderung": das soeben beendete Moratorium war auch eine solche letzte Forderung, wie auch unzaehlige davor.
Punkt 3: "Waffen": der Punkt hat nur dann Sinn und Gewicht, wenn der status quo so ist, dass Israel einen akuten Bedarf an strategischen Waffen habe, um mit den arabischen Armeen und dem Iran mitzuhalten. Das ist bezweifelbar.
Punkt 4: "US-Veto gegen antiisraelische Resolutionen", hier vor allem im Hinblick auf die etwaige einseitige Ausrufung eines PA-Staats: ob dieses Szenario eintritt, ist relativ unwahrscheinlich, zudem muss Hussein hier mit dem heftigen Widerstand im US-Kongress rechnen.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich um die angebliche Initiative Husseins, sollte es sie tatsaechlich geben, um Verkauf von Luft, wofuer von Israel handfeste Zugestaendnisse verlangt werden. Sollte die Israelische Regierung so oder aehnlich abwaegen, ist nicht mit einem weiteren Moratorium gegen die eigene Bevoelkerung zu rechnen. Zudem will man nicht so recht daran glauben, dass der erfahrene Politiker Netanjahu, selbst von Hussein oeffentlich gedemuetigt [man erinnere sich an den unsaeglichen Empfang im Maerz], ausgerechnet jetzt den Wahlhelfer fuer Hussein spielen wird, dessen eigenes "Team" gerade von einer starken Fluktuation geprägt is.
Eine Geschichte für sich wäre Netanjahus Demokratieverständnis. Alles was man vom Premierminister hört, sind runde und glitschige Sätze über "intensive Anstrengungen hinter den Kulissen", von denen seine Minister möglichst wenig und die Öffentlichkeit. gar nichts erfahren sollte, eher er ihr sein Ergebnis präsentiert. Aber der Unterchied eines Premiers von einem Immobiliengeschäftemacher besteht darin, dass ein Premier der Bevölkerung Rechenschaft schuldig ist, weil er über das Staatsgebiet und nicht über seinen privaten Garten verhandelt.

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