Mittwoch, 20. Oktober 2010

Neue Fassung des "Loyalitaets-Gesetzes" z Z nicht mehrheitsfaehig

Wie die Haaretz meldet, sind gegenwaertig nur 56 von 120 MKs bereit, fuer die Ausdehnung des Loyalitaetsschwurs auch auf juedische Einwanderer als Teil des neuen Staatsangehoerigkeitsrechts zu stimmen, wie sie der gegenwaertige Justizminister Yakov Neeman und eine Reihe von Likud-Ministern - und jetzt auch Netanjahu - fordern. Der Zeitung zufolge soll Neeman gar mit dem Ruecktritt gedroht haben, sollte der Entwurf in der gegenwaertigen Fassung verabschiedet werden. MK und PR-Minister Edelstein sowie der Koalitionsfuehrer im Parlament Zeev Elkin [Likud], beide Einwanderer aus der ehem. Sowjetunion, sind wiederum der Meinung, dass eine Ausdehung der Pflicht zum Loyalitaetsschwur auf judische Einwanderer nach dem Rueckkerhgesetz eine Kluft zwischen  den gebuertigen Israelis und den Olim [Neueinwanderern] und eine kuenstliche diskriminierende Differenz zwischen ihnen schaffen wurde. Dies wuerde dem Reueckkehrgesetz selbst widersprechen, das die Olim und die Einheimischen als gleichberechtigte Staatsbuerger sieht. Auch die beiden anderen Schwergewichte in der Koalition, Lieberman [Israel Beitenu] und Ischai [Schas] stimmen gegen die neue Fassung.

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