Donnerstag, 14. Oktober 2010

US-Kongress: weiter keine Militärhilfe für Libanon

Wie früher berichtet, hatte der Ausschuss für Aussenpolitik des US-Repräsentantenhauses im August die US-Militärhilfe für den Libanon bis auf weiteres eingestellt und den regulären Transfer von 100 Mio. $ blockiert. Hintergrund war der Überfall auf eine israelische Pioniereinheit an der israelisch-libanesischen Grenze auf israelischem Gebiet, bei dem Oberstleutnant der Zahal Dov Harari ermordet wurde. Der Vorsitzende des Ausschusses, Demokrat Howard Berman hatte die Überweisung als unverantwortbar blockiert, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Hilfe im Endeffekt den Hisbollah-Terroristen zugute kommt. Etwa einen Monat später drängte der US-Präsident Hussein aber bereits darauf, den Geldtranfer freizugeben, weil dies zur Stärkung der libanesischen Staatsstrukturen notwendig sei. Dazu setzte er die zuständigen US-Repräsentanten massiv unter Druck.
Wie Arutz 7 heute meldet, erlitten seine Bemühungen einen weiteren Rückschlag. Die Abgeordneten Howard Berman und Nita Lowey haben sich erneut kategorisch gegen die Aufhebung des bestehenden Moratoriums ausgesprochen. Grund dafür waren nicht so sehr die gewöhnlichen Hasstiraden des Islamfaschisten Ahmadinedschad ["das zionistische Gebilde werde bald verschwinden"] , vorgetragen heute in ca. 4 km Entfernung von der israelischen Grenze - sondern der Abschluss von 16 Kooperationsverträgen zwischen dem Iran und dem Libanon, u. a. in den Bereichen Energie und Finanzen, schon zu Beginn des Besuchs des Persers im Libanon. Die Aussage des Hisbollah-Abgeordneten im libanesischen Parlament Nawwaf Moussawi - man solle sich von der US-Militärhilfe, die an Auflagen gebunden sei, lossagen und sich in Sachen Waffenbeschaffung in solchen Ländern wie Syrien, Iran, Russland oder China umzuschauen - lässt keinen Zweifel daran, wohin das Geld nach diesen Verträgen schliesslich fliessen wird. Das beim ersten Blick absurde Szenario, bei dem der Libanon mit dem US-Geld iranische und syrische Waffen kauft, ist so realitätsfern nicht.

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