Dienstag, 26. Oktober 2010

Zweijahresbudget: Zankapfel Religionsstudenten

Die Knesset hat gestern den Haushaltsentwurf 2011-12 in der ersten Lesung verabschiedet. Trotz des demonstrativen Verlassens des Plenarsaals durch einige Abgeordnete der mitregierenden Avoda wurde der Entwurf mit 62 gegen 34 Stimmen ohne groessere Probleme durchgebracht. In der selben Sitzung wurde das umstrittene Beschaeftigungsprogramm zur Heranfuehrung von Sozialleistungsempfaengern an den Arbeitsmarkt "Wisconsin" wiederbelebt.
Zusammen mit den anderen Gesetzesentwuerfen wanderte das Zweijahresbudget in den Finanzausschuss der Knesset zur dessen Vorbereitung fuer die zweite und dritte Lesung, und dort wird ein erbitterter Kampf der MKs mit dem Finanzministerium erwartet. Der groesste Streitpunkt, wofuer in der Presse bereits solche Worte wie "Skandal" oder "Betrug" fielen, sind 110 Mio. Schekel fuer Stipendien an Studenten religioeser Schulen [Hebr.: "Kolel"], die der Finanzminister Steinitz mit Netanjahus Rueckendeckung - oder in seinem Auftrag - in den Haushaltsentwurf im letzten Moment eingebracht oder "eingeschleust" [Kadima, Avoda] hat, ohne die zustaendige Knessetkommission zuvor konsultiert zu haben.
Der Koalitionspartner Jaadut ha'Torah [vereinigtes Torah-Judentum] hat mit dem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte das Budget nicht die genannten Transfers an die Religionsschueler enthalten. Steinitz verteidigte seinen Entwurf, dessen Abschnitt ueber Kolel-Stipendien Teil des Koalitionsvertrages sei, den er einhalten muesse. Die Religionsschulen erhalten das Geld jedoch nur dann, wenn das Budget in seiner jetzigen Form auch angenommen wird - ansonsten  wandert das Geld in die Haushaltsreserve. Zusaetzlich seien im Budget Mittel zur Eingliederung des religioesen Sektors in den Arbeitsmark enthalten. Schliesslich koenne er, so Steinitz im Interveiw an Kol Israel, die Kritik Kadimas nicht nachvollziehen, deren Regierung in der Vergangenheit genauso an die Religioesen im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zahlte.
Ferner erinnerte Steinitz daran, dass die Opposition genauso auch den gegenwaertigen Haushalt kritisierte, und sich jetzt weigere, offensichtliche Erfolge der Regierung anzuerkennen: das Thema des Anstiegs der Arbeitslosigkeit ist zusammen mit der Kadima-Regierung verschwunden, das Staatsdefizit habe sich verringert und die Wirtschaft wachse wieder.
Das Gesamtbudget betraegt 2011: 348,2 Milliarden und 2012: 365,9 Milliarden Schekel. Der groesste Ausgabeposten ist die Rueckzahlung der Staatsschuld: 122 Milliarden Schekel 2011 und  129 Milliarden 2012,  einschliesslich 39 Milliarden Zinsen. Das Verteidigungsbudget ist traditionell das groesste und wird 2011  49,13 Milliarden und 2012 50,35 Milliarden betragen. Darin sind die Strukturen Schabak und Mossad, die der Premierministerkanzlei sowie die Grenzpolizei MAGAV, die dem Ministerium fuer innere Sicherheit unterstehen, nicht enthalten. Ueber das zweitgroesste Budget mit  37,1 Milliarden im Jahr 2011 und 38,5 2012 darf sich das Bildungsressort freuen. 

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