Mittwoch, 10. November 2010

Das Ottawa-Protokoll

PM Steven Harper
In der kanadischen Hauptstadt Ottawa ging die internationale Antisemitismus-Konferenz mit Beteiligung von knapp 50 Ländern mit dem "Ottawa-Protokoll" zu Ende. U. a. zog die Abschlusserklärung eine Trennlinie zwischen der Kritik Israels  und dem Antisemitismus. Im Abschlusskommuniqué, das den Antisemitismus als älteste und lebendigste Art des Hasses bezeichnet, heisst es u. a.: "Wir erklären in aller Deutlichkeit: die Kritik Israels ist kein Antisemitismus. Wenn dieses Land aber zur selektiven Verurteilung ausgewählt wird, sein Existenzrecht bestritten oder zu dessen Vernichtung aufgerufen wird, dann geht es um eine Anstiftung zum Hass, wovor man seine Augen nicht verschliessen darf." Die Autoren des Protokolls haben sich verpflichtet, Erklärungsarbeit in den Bildungseinrichtungen zu leisten und Gruppen zu bilden, die die Tätigkeit der Antisemiten in den Medien einschliesslich Internet beobachten sollen, sowie die Rechtsschutzorgane dahingehend zu sensibilisieren, härter auch gegen diese Form des Hasses vorzugehen. Das Aussenministerium in Jerusalem begrüsste das Protokoll von Ottawa allgemein sowie die dort formulierte Stellungnahme zum Antiisraelismus als einer neuen Form der alten hässlichen Erscheinung. Die kanadische Zeitung Calgary Gerald schreibt im Redaktionsartikel, dem Premier Harper gebühre Respekt und Hochachtung, wenn er für seine Prinzipien ohne Rücksicht auf die momentane politische Konjunktur einsteht.

Steven Harper hat erklaert, dass Kanada immer hinter Israel stehen werde, unabhaengig von politischen Profiterwaegungen, berichtet Canoe. Eine antiisraelische Haltung bringe groessere politische Dividenden, doch Kanada sei bereit, "Israels Interessen in der UNO, im Zusammenschlss der franzoesischsprachigen Laender  und an jedem anderen Ort" zu verteidigen, "jedenfalls solange ich Premierminister bin", so Harper. Er fuegte hinzu, dass Kanada einen Preis fuer seine israelfreundliche Haltung zahlt, und die Tatsache, dass sein Land sich momentan vergeblich um den Platz als Mitglied des UN-Sicherheitsrates bemueht, gehoert dazu. Er sprach von seiner persoenlichen moralischen Verpflichtung, sich an die Seite des Staates zu stellen, der staendig mit der Vernichtungsgefahr leben muss, die von seinen Nachbarn ausgeht, sei es latent, sei es ausdruecklich.
Der moderne Antisemitismus bediene sich zudem viel komplexerer Methoden, um die Geister zu beeinflussen und dringe immer weiter auch in die Hoersaele der Universitaeten ein, was besonders traurig sei. Der amtierende Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas und Oppositionsführer Michael Ignatieff schloss sich dem Regierungsstatement an und rief dazu auf, der Welle antiisraelischer UN-Resolutionen entgegenzuwirken.

1 Kommentar:

  1. Eine sehr erfreuliche Nachricht; zeigt sie doch dass es noch Menschen mit Anstand und echte Freunde Israels gibt.
    In Deutschland vermisse ich solche Statements; die historische Verantwortung und angeblich freundschaftliche Haltung zu Israel, ist wohl nicht einmal das Papier wert, auf dem die Verträge und Erklärungen gedruckt sind.

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