Dienstag, 9. November 2010

Hochverraeter weiter grosszuegig belohnt

Bishara in der Knesset
Der fluechtige ehemalige Knessetabgeordnete von der arabischen Balad-Partei Azmi Bishara, der wegen der Spionage fuer die Hisbollah waehrend des Zweiten Libanon-Krieges angeklagt und gesucht wird, erhaelt  weiterhin die fuer einen MK vorgesehenen Rentenzahlungen, einmalige Zahlungen und sonstige Verguenstigungen. Seit seiner Flucht 2007 hat Bishara mehr als 500.000 Schekel erhalten, 7.248 monatlich und eine einmalige Zahlung von 195.524 Schekel, berichtet Kol Israel. 
Der Ausschuss fuer Knessetangelegenheiten wird heute einen Gesetzesentwurf der MKs Hason [Kadima], Matalon [Israel Beitenu] und Levin [Likud] besprechen, wonach die Knesset das Recht hat, Renten und andere Transfers an die MKs, die schwerer Verbrechen angeklagt werden und sich weigern, zu Verhoeren zu erscheinen, auszusetzen. Es gab in der Vergangenheit bereits mehrere Anlaeufe die Zahlungen des Staates an Bishara zu stoppen, doch der oberste Gerichtshof [BAGAZ] hatte die diesbezueglichen Klagen abgelehnt, weil sie keine rechtliche Grundlage haetten. Diese soll jetzt geschaffen werden.

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