Montag, 15. November 2010

Kaufen und gekauft werden

Die Tatsache, dass Hussein auf dem Rückflug von seiner Asien-Reise die "mutige Entscheidung" Netanjahus, der "es ernst meine", für ein neues Moratorium begrüsste - zum Zeitpunkt, als sein Ultimatum noch gar nicht zur Abstimmung im Sicherheitskabinett vorgelegt wurde, ist nichts anderes, als eine öffenltiche Verachtung der israelischen Regierung und Zeichen eines vollkommen fehlenden Respekts gegenüber den demokratischen Entscheidungsprozessen eines souveränen Staates, geschweige denn, eines Verbündeten. In der Gemengelage um die zuvor beschriebenen angeblichen Versprechen Husseins an Israel, seine Angebote an die PA - die es auch gibt, über die man aber noch weniger weiss - ist nur klar, dass nichts klar ist. Im zweiten israellischen Fernsehen wird gemutmasst, dass auch der Osten Jerusalems auf dem Spiel steht, auch wenn dies nicht öffenltich zugegeben wird. Die heute bekannt gewordene Aussetzung des Bauprojekts in Gilo, das sich innerhalb der munizipalen Grenzen Jerusalems befindet, ist ein gewichtiges Indiz.
Die sefardische Schas samt Innenminister Ischai fordert für die Enthaltung bzw. Billigung eine schriftliche Garantie Husseins, dass das Moratorium nicht Jerusalem betreffen werde, wovon man aber bislang ohnehin ausging. Die "Rebellengruppe" um Edelstein, Elkin und Chotoveli haben sich an das geistliche Oberhaupt der Schas Rav Ovadia Josef gewandt und gefordert, er solle den Schas-Ministern [Atias, Ischai] ein anderes Stimmverhalten, als dagegen zu stimmen, untersagen. Die "Rebellengruppe" leiste gegenwärtig intensive Überzeugungsarbeit in der Fraktion, eine Mehrheit gegen das Moratorium zu bekommen, dazu habe man ein "Zeitfenster von 48 Std". MK Chotoveli wehrte sich im Fernsehinterview, als Rebellin bezeichnet zuwerden, während es der wirbelsäulenlose Premierminister sei, der seine Versprechen breche und mal wieder eingenickt sei.
PM Netanjahu, sowie Finanzminiter Steinitz und Bauminister Atias haben derweil Business as usual demonstriert und den israelischen Zuschauern ein neues "Massnahmenpaket" der Regierung zur schnellen Reduzierung von Wohnungspreisen versprochen. Das Thema ist äusserst wichtig und höchst aktuell, doch im gegebenen Zusammenhang kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Netanjahu die gutgläubigen Israelis mit dem selben faulen Trick kaufen möchte, mit dem er sich von Hussein kaufen liess. Weder sind die zusätzlichen F 35 in der Lage, Israel vor Terror zu schützen, noch werden die Steuersenkungen für Grundstücksverkäufer die Mieten in Israel senken.
Im Sicherheitskabinett der 15 Minister wollen nach den aktuellsten Informationen 7 für den Baustopp, 6 dagegen stimmen. Ischai und Atias wollen sich enthalten, würden sich aber der Weisung von Rav Josef fügen. Eine Prognose wagt z Z niemand.

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