Sonntag, 28. November 2010

Initiative: Israelis im Ausland sollen waehlen duerfen

Heute nimmt sich der sog. interministerielle Ausschuss fuer Gesetzgebung eines schweren Brockens an: auf der Tagesordnung ist die Gesetzesinitiative von Yaakov Katz [Ihud Leumi, Nationale Einheit], die den Staatsbuergern Israels, die sich zum Zeitpunkt der Knessetwahl im Ausland befinden, das Wahlrecht gewaehrt. Nach dem geltenden Wahlrecht koennen nur diejenigen Israelis waehlen, die sich in Israel befinden, sowie die Angestellten dimplomatischer Missionen und der Sochnut [Jewish Agency]. Deshalb haben Touristen, Geschaetsreisende oder Israelis mit staendigem [z B arbeitsmaessigen] Aufenthalt im Ausland keine Moeglichkeit, bei der naechstgelegenen israelischen Vertretung ihre Stimme abzugeben. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, allen Israelis mit gueltigem Reisepass, deren staendiger Aufenthalt im Ausland 10 Jahre nicht ueberschreitet, das Wahlrecht bei der israelischen Vertretung ihres Wohnortes zu gewaehren, meldet Kol Israel. Zur Begruendung der Initiative schreibt MK Katz: "Im Zeitalter der Globalisierung, in dem viele Buerger kraft ihres Berufes sich waehrend der Wahlen im Ausland aufhalten muessen, muessen sie zur Abstimmung bei den Botschaften und Konsulaten zugelassen werden, wie es im Grossteil der demokratischen Laender [...] geschieht."

Das Wahlrecht ist bekanntlich immer auch ein Spielball im Gezerre der Parteien. Vor allem die linken und arabischen Parteien waren seit jeher gegen diese voellig selbstverstaendliche Regelung: sie gehen davon aus, dass die im Ausland lebenden Israelis im Durchschnitt viel "rechter" waehlen [wuerden], als die Israelis in Israel. Mit dem neuen Wahlrecht koennten solche "Kaempfer fuer Menschen- und Buergerrechte" wie Kadima, Avoda etliche weitere Mandate verlieren - deshalb halten sie es fuer vertretbar, Israelis im Ausland ihres elementaren Buergerrechts zu berauben, das im Rest der zivilisierten Welt als selbstverstaendlich gilt, und reagieren hysterisch auf jede neue Initiative, die den Status Quo veraendern kann. Am meisten duerfte davon die Israel Beitenu von Avigdor Lieberman profitieren, die sich am staerksten auf die russischsprachige Waehlerschaft in Israel stuetzt und sich sicher sein kann, dass die russischen Israelis in Russland, Nordamerika oder Europa diese Partei eher waehlen wuerden, als irgendeine andere. Das ist wohl der Grund, warum PM Netanjahu die im Koalitionsvertrag mit Israel Beitenu festgehaltene Initiative seit zwei Jahren im Kabinett ausbremst - er weiss nicht, ob sie ihm nuetzt oder schadet. Dennoch werden auch etliche Likud-Minister, u. a. Erdan, Kahlon und Peled fuer das Gesetz stimmen, ebenso wie saemtliche Beitenu-Minister.
Zum Wahlverhalten der "Auslandsisraelis" gibt es allerdings keine verlaesslichen statistischen Daten. Nach unterschiedlichen Quellen haben ca. 750.000 Israelis ihren staendigen Aufenthalt im Ausland, weitere ca. 250.000 sind am Wahltag zufaellig nicht in Israel. Sehr grob geschaetzt wuerden mit dem neuen Gesetz zu den rund 5 Mio. Wahlberechtigten in Israel ca 500.000 Wahlberechtigte im Ausland hinzukommen.

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