Samstag, 6. November 2010

Jerusalem und London um Entspannung bemüht

Laut einer Pressemitteilung der Premierministerkanzlei habe sich Israel vom britischen Kabinett versichern lassen, die geltende Gesetzgebung zur "universellen Jurisdiktion", die es propalästinensischen Organisationen auf der Insel erlaubt, Haftbefehle gegen israelische Politiker für ihr Vorgehen gegen islamistische Gruppierungen im Nahen Osten auszustellen, zu ändern. Das geltende Recht ist ein ernstes Hindernis für die Entwicklung bilateraler Beziehungen und den "strategischen Dialog" mit Grossbritannien, heisst es in der Erklärung. 
Am letzten Tag des vom Dauer-Eklat begleiteten Besuchs des britischen Aussenministers Hague in Israel sollen sich die Seiten intensiv um Annäherung bemüht haben. Israelischen Medienberichten zufolge hat Hague Netanjahu zugesichert, dass das Problem in der gegenwärtigen Strafgesetzgebung "im Laufe des nächsten Jahres gelöst werden kann." [Hervorhebung - Red.] Israel wiederum sei bereit, den Dialog über strategische Fragen, inklusive Iran, fortzusetzen.
Bezeichnend ist aber, dass die Erklärung über die angeblichen Absichten der Briten von der Premierministerkanzlei Netanjahus kam, und nicht von Hague selbst oder einem anderen britischen Offiziellen. Das Versprechen der Briten, den Missbrauch der eigenen Gesetzgebung durch Islamisten im eigenen Land zu unterbinden, ist nicht neu, an der juristischen Situation selbt hat sich jedoch nichts geändert. Ob die Erklärung tatsächlich Substanz enthält, oder ein reiner "face-saver" für beide Seiten ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

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