Sonntag, 14. November 2010

Kabinett berät über neuen Baustopp [erneuert]

Die Verhandlungen Israels mit der PA sind, wie schon andernorts beschrieben, laengst zu Verhandlungen Israels mit der Hussein-Administration geworden, bei denen der Terrorvereinigung Fath von Mahmud Abbas die Rolle eines sich freuenden Dritten zufaellt. Hussein verdreht der Regierung Netanjahu indes weiter die Arme. Letzterer ist mit der Forderung der USA zurueckgekehrt, einen erneuten 90-taegigen Baustopp In Juda-Samaria auszurufen. Das Zuckerbrot dabei heisst: es werde die letzte solche Forderung sein, die USA wuerden alle antiisraelischen UN-Resolutionen der kommenden Jahre blockeren und Druck auf die arabischen Laender ausueben, Israel anzuerkennen. Darueber hinaus werde Israel ein Militaerhilfspaket erhalten, das 20 F35-Jets im Wert von ca. 3 Milliarden $ erhalten soll. Bei diesem letzten Punkt ist unklar, ob es sich um zusaetzliche Maschinen handelt, die ueber das bereits beschlossene Geschaeft hinausgehen, oder um eine beschleunigte Lieferung der selben F35, die nach dem bisherigen Vertrag erst 2015 an die Zahal geliefert werden. Hinzu kommt, dass der Waffentransfer durch den Kongress gebracht werden muss. All diese nicht unbetraechtlichen Leistungen sind es dem US-Praesidenten wert, um zu verhindern, dass Juden in Juda-Samaria Wohnungen bauen koennen. 

Vor vier Wochen hatte Netanjahu nur unter einer einzigen Bedingung ein neues Moratorium fuer vorstellbar erklaert - wenn die PA den juedischen Staat Israel anerkennt. Den Druck auf die PA seitens der US-Administration in dieser Frage gab und gibt es jedoch nicht. Auf den Osten Jerusalems werde sich das neue Moratorium nicht erstrecken. Letzteres veranlasste den PA-Unterhaendler Erekat bereits zur Erklaerung, dass die Bedingungen des neuen Moratoriums "inakzeptabel" seien. Der "Premierminister" der Autonomie Salam Fayyad sieht ein Risiko im uneingeschraenkten Veto der USA, das einseitige Schritte der Autonomiebehoerde vor den UN-Gremien sinnlos machen wuerde. 
Im "Siebner-Kabinett" duerfte Netanjahu  nur die Unterstuetzung Baraks und Meridors sicher sein. Yaalon, Begin, Lieberman und Ischai duerften dagegen stimmen, wobei letzterer ein Wackelkandidat ist. Der kleinere Koalitionspartner Bait ha'Iehudi [Juedisches Haus] hat, wie schon zuvor, mit dem Koalitionsaustritt gedroht, sollten die Juden in Yesha erneut schikaniert werden, meldet Galej Zahal.
Am Abend versammelten sich Dutzende Aktivisten der rechten und nationalen Parteien sowie Vertreter des Yesha-Rates vor dem Haus von Innenminister Ischai [Schas], dessen bekannt gewordene Absicht, sich bei der Abstimmung über den neuen Baustopp zu enthalten, kurzfristig eine Protestwelle auslöste. Auch in der Likud formiert sich Widerstand, die MKs Danon, Chotoveli, sowie die Likud-Minsiter Edelstein, Yaalon, Schalom, Begin und der Mehrheitsfürher in der Knesset Elkin wollen eine Krisensitzung ablhalten, deren Ziel es sei, einen neuen Baustopp mit allen Mitteln zu verhindern. Die Sprengkraft des neuen Baustopps für die Regierungskoalition ist dermassen enorm, dass eine dezimierte Regierungskoalition für Netanjahu noch die bessere Variante sein dürfte. Der politische Überlebenskünstler Netanjahu hat derweil erklärt, dass der Komrpmissvorschlag der US-Regierung noch nicht in allen Details ausgearbeitet sei und weitere Sitzungen folgen würden.  [Foto: Demo vor Ischais Haus; Plakat: Neuer Stopp ist Schas' Gerichtstag]

Kommentare:

  1. shalom ,was obama da erzählt ist doch
    ein märchen. wenn er es ehrlich meinte<<dann könnte obama sein grossartiges programm für israel,auch
    ohne baustopp durch bringen. ich glaube obama kein wort. er wird immer ein islame sein. karl

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  2. Das Beste währe doch, den Bau der Siedlung schnellstens voranzutreiben, damit die Häuser schon bewohnbar sind, noch vor dem vorgesehenen Baustopp.

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