Dienstag, 23. November 2010

Referendumsgesetz steht - grosser Tag für Israel?

Am späten Montagabend hat die Knesset über den Gesetzesentwurf von MK Yariv Levin [Likud] abgestimmt, wonach Teile des souveränen Staatsgebiets nur dann an ein fremdes Staatsgebilde abgetreten werden dürfen, wenn dafür mindestens 80 von 120 MKs stimmen [qualifizierte Mehrheit]. Sollten 61 oder mehr Abgeordnete dafür stimmen [einfache Mehrheit], muss eine Volksbefragung stattfinden. Das Gesetz ist in der zweiten und dritten Lesung angenommen worden und ist somit geltendes Recht. Die Intention des Gesetzes ist ein zusätzlicher rechtlicher Schutz von Teilen Israels, auf die fremde Staaten oder Völkerrechtssubjekte ["PA"] Ansprüche erheben. So erstreckt sich das Gesetz z. B. auf den Osten der Hauptstadt und die Golanhöhen.
Auf Juda-Samaria, das Kernland von Erez Israel, erstreckt sich das Gesetz nicht. Den Osten Jerusalems mit einer Ewigkeitsklausel abzusichern, die durch keinerlei Mehrheiten legal abgeschafft werden kann, kam auch dem Likud-MK nicht in den Sinn, ebensowenig, Yesha mit dem gleichen Rechtsschutz auszustatten. Dennoch bezeichneten die Koalitionsabgeordneten aber auch die MKs der Nationalen Union, Eldad und Ariel den Tag der Abstimmung als einen grossen Tag für die Knesset und einen historischen Tag für Israel - und einen schwarzen Tag für linke Ideologen, "Postzionisten" und sonstige Feinde Israels, die das Heilige Land  für eine Verhandlungsmasse halten, deren Teile zur Schaffung eines weiteren Barbarenstaats zur Verfügung gestellt werden können.
Das Gesetz ist mit einer Mehrheit von 65 gegen 33 Stimmen angenommen worden. Die Kadima-Abgeordneten haben von der Parteileitung die Weisung erhalten, dagegen zu stimmen. Die MKs der Avoda wurden von der Koalitionsdisziplin entbunden, ein Teil von ihnen hat dagegen gestimmt, ein anderer Teil hatte wichtigeres zu tun und war bei der Abstimmung nicht anwesend.

1 Kommentar:

  1. Kommt es zu einer Volksbefragung, sind auch alle im Ausland lebenden Israelis stimmberechtig.
    Damit ist sichergestellt, dass es zu keinen Gebietsabtretungen kommt.

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