Sonntag, 7. November 2010

Lieberman: der Staat muss seine Feinde nicht bezahlen

In Reaktion auf den neuesten Boykottaufruf gegen die Stadt Ariel seitens einiger linker "Kulturschaffender" haben die Israel Beitenu-Minister beschlossen, Institutionen und Personen, die zum zum Boykott israelischer Staedte aufrufen, die Finanzierung ihrer Aktivitaeten zu streichen. Im Verantwortungsbereich der Israel Beitenu-Minister befinden sich das auswaertige Amt, die Ministerien fuer oeffentliche Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Immigration. Der Parteivorsitzende Avigdor Lieberman erklaerte heute gegenueber Kol Israel: "Diejenigen Schauspieler, Schriftsteller und Kuenstler, die Ariel boykottieren, haben das Recht auf freie Meinungsaeusserung - aber nicht auf das Geld der Steuerzahler. Man kann die Regierungspolitik wie auch immer heftig kritisieren - aber man kann nicht die Legitimitaet der Regierung und des Parlaments selbst, die demokratisch gewaehlt sind, angreifen - und gleichzeitig weiter Foerdergelder beziehen. Die Show muss weiter gehen, aber die Aufwiegelung muss aufhoeren."
Der Pressedienst der Partei hat mitgeteilt, dass die Ministerien den Boykotteuren kuenftig ihre Auslandsaufenthalte und Tournees nicht bezahlen werden und sie nicht zu staatlich gefoerderten Kulturveranstaltungen einladen werden. Aus dem Finanzministerium verlautete zudem, dass, sollte irgendein Theater Ariel boykottieren, weil es Ariel ist, der Finanzminister Juval Steinitz [Likud] die Finanzierung dieses Theaters ueberpruefen werde.

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