Dienstag, 9. November 2010

MK Hanegbi verliert Mandat

Das jerusalemer Bezirksgericht hat die Gesetzesverstoesse des Abgeordneten Tzachi Hanegbi [Kadima] fuer "sittenwidrig" erklaert - ein Urteil, das eine Niederlegung des Mandats zur Folge hat. Ab dem Moment der Urteilsverkuendung gilt die Parlamentstaetigkeit Anegbis als beendet, sein Knessetmandat geht an den naechsten nachzurueckenden Kandidaten auf der Parteiliste ueber. Hanegbi hat die Absicht geaeussert, das Urteil anzufechten.
Das Gerichtsverfahren gegen Hanegbi laeuft seit 2004, als ihm "politische Ernennungen" in dem von ihm zwischen 2001 und 2003 gefuehrten Umweltministerium zur Last gelegt wurden. Verurteilt wurde er jedoch nur wegen einer Falschaussage unter Eid, meldet Kol Israel. Hanegbi hatte bis zuletzt den Vorsitz des Knessetausschusses fuer Aussen- und Verteidigungspolitik inne und war fuer die Verhandlungsfuehrung mit der Likud ueber die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zustaendig. Das Strafmass ist noch nicht festgesetzt worden.

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