Donnerstag, 4. November 2010

Israel bricht strategischen Dialog mit London ab

Hague
Wie berichtet, absolvierte der britische Aussenminister Hague vom 2. bis 4. November seinen ersten Besuch in dieser Eigenschaft in Israel seit dem Amtsantritt der konservativen Regierung in London. Das Ergebnis dieser Reise, die einen staerkeren Schulterschluss gegen das iranische Atomprogramm haette bewirken sollen - war das genaue Gegenteil. Israel hat Hague mitteilen lassen, dass es den strategischen Dialog ueber die iranische Bedrohung mit GB einstellt. Der offizielle und auch wesentlichste Grund ist die bisherige Weigerung der neuen britischen Regierung - trotz gegenteiliger Versprechen - das geltende Strafrecht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen dahingehend zu aendern, dass es nicht als Instrument islamisch-fundamentalistischer Gruppen gegen israelische Politiker bei ihrem Besuch in London missbraucht wird. Das geltende Recht erlaubt es Privatpersonen, sich bei einem Magistratsgericht einen Haftbefehl gegen jedermann ausstellen lassen, den sie wegen "Kriegeverbrechen" anklagen moechten. Fuer etliche israelische Politiker und Amtstraeger [Livni, Jaalon, Meridor] ist London deshalb zur no-go-area geworden.
Stellv. Aussenminister Ayalon muste sich zuletzt eine besondere "Schutzurkunde" der britischen Regierung ausstellen lassen, in der letztere erklaerte, dass Ayalon auf eine offizielle Einladung der britischen Regierung hin kommt, und die ihn gegen die Verhaftung absicherte. "Solange israelische Delegierte nicht Grossbritannien besuchen koennen, ohne eine Verhaftung zu befuerchten, fliegen sie gar nicht erst hin. Der Ball in deren Spielhaelfte", zitiert Debka den  Sprecher des Aussenministeriums Andy David. Aber diese alte und hinlaenglich bekannte Problematik war bei weitem nicht das Ausschlaggebende.
Ausschlaggebend war die Art und Weise, wie sich der britische Aussenminister in Israel auffuehrte und wie sein Besuch ablief. Den Aerger hatte es bereits gegeben, als Hague noch in London war. Sein Ministerium hat vorausgeschickt, dass er israelische Offizielle und Geheimdienstler hinter verschlossenen Tueren in der britischen Botschaft in Ramat Gan anhoeren will. Nach seiner Ankunft beklagten sich seine israelischen Gastgeber ueber die aufbrausende und herablassende Art und Weise, wie sich der Brite auffuehrte, als ob nicht Jerusalem oder Washington, sondern London es waere, das bestimmt, wo es bei der Behandlung des iranischen Atomprogramms langgeht. Eine Quelle in den israelischen Geheimdienstkreisen liess durchsickern, dass man ueber den Ort des Treffens - die britische Botschaft - nicht gluecklich war, waehrend es um Inhalte geht, die normalerweise in der Premierministerkanzlei, im Praesidialamt, im Verteidigungsministerium und in gleichrangigen Foren besprochen werden. Anstelle die  fuer solche Anlaesse gewoehnlichen Kanaele zu benutzen, hatte es der Brite vorgezogen, den Mossad-Chef Meir Dagan, den Shin Bet Leiter Yuval Diskin, den Strategieminister Moshe Yaalon, den Geheimdienstaufsichtsminister Dan Meridor und den Leiter der israelischen Atomenergiebehoerde Shaul Chorev zu sich einzubestellen.
Einen Anstandsbesuch beim israelischen Amtskollegen, Pflicht bei solchen Anlaessen, hat Hague demonstrativ ausgelassen, ebenso wie beim Vorsitzenden des Knessetausschusses fuer Aussen- und Verteidigugnspolitik Tzahi Hanegbi, der fuer den strategischen Dialog mit Grossbritannien zustaendig ist, und selbst beim Verteidigungsminister Barak, den der Westen normalerweise am meisten mag. Als dies bekannt wurde, hat Jerusalem erklaert, dass der britische Gast diejenigen, die er anhoeren wollte, gerne einladen koenne - diese wurden jedoch strikt angewiesen, keine Gespraeche uber irgendwelche strategischen und sensiblen militaerischen und geheimdienstlichen Daten mit ihm zu fuehren.
Dies hatte wiederum Hague, der extra gekommen war, um exklusive Infos zum Iran zu ergattern, nein: sich vortragen zu lassen,  weiter aufgeheizt - dieser  November ist auch noch sehr heiss. Er traf sich anschliessend mit den "Anti-Zaun-Aktivisten" in Ramallah, sprach sich fuer "zivilen Ungehorsam gegen die israelische Besatzung" aus und ermunterte die arabischen und linksautonomen Randallierer, weiter zu machen. Unter dem Titel "ziviler Ungehorsam" lief die zweite Intifada 2000 - 2002, ein Terrorkrieg der PA gegen Israel. Debka zufolge wird der britische Snob noch vor seinem Abflug am heutigen Tag entdeckt haben, dass Israels Offizielle sich "die Haende von ihm gewaschen haben."

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