Samstag, 27. November 2010

Tea Party gegen Finanzhilfen an fremde Staaten

Der rechte Flügel der Republikaner, die konserwative "Tea Party"-Bewegung, tritt für die Kürzung von Hilfsleistungen an fremde Staaten ein, darunter auch Israel, berichtet New York Times. Die Vertreter der Bewegung sind der Ansicht, dass die USA zuerst ihre eigenen Probleme bewältigen sollten - die Kürzung des Haushaltsdefizits und der Auslandsschuld -  und die Milliarden $, die die USA an Fremdstaaten rund um den Globus verteilen, sollten zuallererst für diesen Zweck eingesetzt werden. Der designierte US-Senator von Kentucky und Mitglied der Tea Party Rand Paul spricht sich gegen die Notwendigkeit von Finanzhilfen an Drittländer und auch grundsätzlich für die Rückkehr zum Isolationismus. Wenn man sich die letzten Dekaden des amerikanischen Überengagements in sämtlichen internationalen Konflikten und seine Ergebnisse rückwirkend betrachtet, ist die Frage berechtigt, ob der zitierte US-Senator nicht doch Recht hat.
Der einflussreiche designierte Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und erklärter Fürsprecher für Israel Rep. Eric Cantor äusserte in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass auch die langfristige Wirtschaftshilfe der USA an Israel - die im Vergleich zu den Transfers an andere "Verbündete" in Nahost und anderswo eher bescheiden ist - durch die neue Linie seiner Partei in Frage gestellt werden könnte. Sein demokratischer Kollege US-Senator Chuck Schumer sagte dazu, dass Cantor dafür sorgen müsse, dass die Wirtschaftshilfe an Israel nicht unter die Räder kommt und man diese Frage nicht zum Zankapfel zwischen den Demokraten und Republikanern machen sollte.

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