Montag, 13. Dezember 2010

Deutschland drohte Israel mit Ultimatum

Wie wir seit dem Kosovo-Krieg 1999 wissen - wenn es um die gemeinschaftliche internationale Lynchjustiz gegen einen einzelnen unliebsamen Staat geht, sind die Deutschen immer mitdabei, mit der aengstlichen Umsichtigkeit ist dann Schluss. Die gesamte Nachkriegsgeschichte zeigt: federfuehrend bei den antiisraelischen Resolutionen und Verlautbarungen der internationalen Institutionen wie der EU oder der UN war Deutschland nie gewesen, hatte aber jede solche stets mitgetragen. Die neuste Initiative hat aber in dieser Hinsicht eine neue Qualitaet: das politische Berlin zeigt wieder Selbstbewusstsein, und nimmt sich das bequemste Objekt dafuer vor: Israel. Wenn man einen Teil Israels fuer einen neuen Araberstaat abspaltet, dann geht es den Deutschen und der gesamten Welt wieder gut - in einem Jahr  werden wir sehen, ob diese Rechnung aufgeht und welchen Wert solche Initiativen haben. Was ist passiert?

Die Nachrichtenagentur NRG meldet heute, dass Deutschland Israel ein Ultimatum gestellt hat: sollte innerhalb eines Jahres keine Einigung mit der PA zustandekommen, wird Europa einseitig einen "Palaestinenserstaat in den Grenzen von '67", [de facto '49] anerkennen. In Israel sind die Experten regelrecht schockiert, dass diese Initiative von Deutschland, dem "treuesten Freund Israels" in Europa - warum auch immer -  kommt. Diesen Vorschlag macht Deutschland im Namen des "Blocks der Fuenf", dem ausserdem Italien, Spanien, GB und Frankreich angehoeren. Einer der Regierungsminister soll diese Botschaft der Bundeskanzlerin Merkel dem israelischen Premierminister Netanjahu uebermittelt haben. Im Schreiben heisst es ausserdem, dass Europa vorhat, Israel fuer das Scheitern der Gespraeche mit der PA oeffentlich zu ruegen. In Israel hat man sich bereits auf den Premierminister mit den Vorwuerfen gestuerzt, er habe die europaeische Richtung seiner Aussenpolitik vernachlaessigt und es geschafft, die Beziehungen zu dem "treuesten Freund" Israels zu Grunde zu richten - er soll nun hochrangige israelische Diplomaten in die EU schicken, um dort die Position Israels zu verteidigen, genauso, wie man sie in Scharen nach Washington schickt. Denn Eurabien fuehlt sich vernachlaessigt und ist gereizt, was in solchen Initiativen sein Ventil findet. Ob dieser Vorwuf berechtigt ist und ob Netanjahu viel gegen die proarabische Politik der eurabischen Union ausrichten kann, ist fraglich, da kann er 100 Molchos nach Bruessel schicken. Zwei suedamerikanische Staaten  haben die impotente eurabische Union auf der antiisraelsichen Spur ueberholt - das darf natuerlich nicht sein. Aber es gibt drei Gruende, warum diese Initiative kontraproduktiv und wertlos ist und, was viel schlimmer ist, zum neuen bewaffneten Konflikt in Nahost fuehren kann. 
1. Fangen wir mit dem "kleinsten" Problem an. Was gedenkt Eurabien mit Hamastan in Gaza zu tun? Wenn man es denn wirklich ehrlich mit dem PA-Staat meint, muesste man ein Ultimatum an die verfeindeten Terrorgruppen Fath und Hamas stellen, eine Einigung zu erzielen, damit ihre Staatsgruendung moeglich ist. Doch das kommt den Berufsantisemiten der EU nicht in den Sinn.
2. Gemaess der gaengigen Praxis der internationalen Beziehungen erklaert sich zuerst ein Gebilde fuer unabhaengig, bzw ruft einen Staat aus, und dann folgt die Anerkennung oder Nichtanerkennung. In Nahost will Eurabien diese elementare Logik ausser Kraft setzen. Es entsteht ein einmaliger und absurder Zustand, dass eine ganze Armee eurabischer Stiefellecker den 23 Araberstaat auf dieser Erde anerkennt, der aber noch gar nicht existiert [und nicht existieren will]. Ist sich Merkel sicher, mit ihrer Initiative Abbas einen Gefallen getan zu haben? Warum ist Israel Adressat fuer dieses Ultimatum und nicht die PA, wenn es doch um ihren Staat geht? Selbst wenn die gesamte Welt dies tut, muss die Fath-Clique um Abbas den Staat formell immer noch ausrufen - nur darauf kommt es letztlich an. 
3. Dies waere der Bruch der gueltigen Osloer-Vertraege, die einseitige Schritte verbieten und eine Loesung am Verhandlungstisch fordern, die von den Konfliktparteien getroffen wird, und von niemandem sonst. Die EU bringt nicht Israel, sondern die PA in Zugzwang und stachelt zum Bruch des gueltigen Vertrags an. Die jetzige Grundlage des gesamten Nahostprozesses waere damit Null und nichtig, samt ihren A, B und C-Zonen in Juda-Samaria, und dies wuerde auch Israel von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbinden. Sollte sich die PA dazu entschliessen, kann danach alles sehr schnell gehen: die von Israel kontrollierten Gebiete werden durch eine voelkerrechtliche Annexion nun auch formell an Israel angegliedert, ob das Eurabien gefaellt oder nicht. Dieser gegenseitige Abkoppelungsprozess ist in der Tat eine reale Loesungsmoeglichkeit , er kann  aber u. U. gewaltsam verlaufen und, sollten sich die benachbarten Staaten oder Terrorvereine einmischen, zu einem groesseren regionalen Krieg fuehren, nach dessen Ende neue Grenzziehungen entstehen koennen. 
Alles in allem stoesst Eurabien den Nahen Osten an den Rand eines neuen bewaffneten Konflikts, an dem weder Israel noch die PA interessiert sind, die PA noch viel weniger. Haben die Strategen in Berlin diese Prozesse in allen Konsequenzen durchdacht? Am Schluss koennte es sich herausstellen, dass der "treueste Freund Israels" Israel auch hiermit einen guten Dienst erwiesen hat. Wenn das die Absicht ist, dann gebuehrt Frau Merkel ein Riesendank.

1 Kommentar:

  1. WIR HABEN MIT DIESEN NACHRICHTEN EINE WIRKLICH GROSSE AUFGABE UND VERANTWORTUNG erhalten = =
    d.h. ISRAEL-Solidarität muss praktisch werden und sich mit Aktivitäten gegen den Djihad in EURropa verbinden, sowie mit der Solidarität mit den gegen die islam. Unterdrückung kämpfenden Iraner !

    Allerdings irritiert mich, daß lt. Radio Westerwelle ULTIMATIVE und Druck-Forderungen von
    SCHMIDT ! ! (
    WEIZÄCKER !
    SOLANA, das israelfeindliche Arsch ...
    zurückgewiesen hat und lt WDR oder DLF auf Einsicht und Freiwilligkeit abzielte.

    SCHLIMM genug war ja heute abend auch schon die fast ultimative Aufforderung der
    EU-Außenministerrates gegen ISRAEL, für
    ein judenfreies ZentralISRAEL, also Samaria und Judäa zu sorgen !

    Aber auch ISRAEK muss sich endlich aufklärerisch und mit kauten ARGUMENTE GEGEN DIESE EURO-DEUTSCHE V Ö L K I S C H E proarabisch-islamische Bodenpolitik wehren !

    Ertränkt den Djihad in der Wüste ! -> s.www.desert-greening.com !
    KAPPT den Öl-/Gas-Pipeline-Djihad der Türkei zusammen mit dt. Energiemonopolen durch eine ökologisch-ökonomische Gegenstrategie !

    KEINE FREIHEIT UND ISRAEL für Gas- und Öl !

    Fragt mich, freeenergie@web.de !

    AntwortenLöschen