Dienstag, 14. Dezember 2010

EU: Deutschlands Ultimatum gescheitert, keine Verurteilung der Hamas

Die EU sei bereit "zum geeigneten Zeitpunkt" einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Die von Deutschland initiierte Vorlage, Israel ein Ultimatum zu stellen, [einseitige Anerkennung eines PA-Staates innerh. von 12 Monaten, wenn keine Verhandlugnslösung] ist am Widerstand von Israel freundlicher gesinnten Staaten, darunter Tschechien, Polen und den Niederlanden, intern gescheitert, und fand keinen Niederschlag in der Abschlusserklärung. Eine gute Miene zum gemeinen Spiel machte anschliessend der deutsche Aussenminister Westerwelle, der sich vor der Presse "gegen einseitige Schritte" aussprach. Die Zeitung Maariv bleibt bei ihrer Darstellung, die auch von Arutz 7 angeführt wird. "Illegal" und "Hindernisse für den Frieden" sind für für die armselige eurabische Ansammlung nicht die Angriffe der Hamas und die mediale Hetze gegen Juden im PA-Fernsehen, sondern die jüdischen Familien in Israels Kernland Juda-Samaria.
Die EU-Aussenminister haben Israel ferner in scharfer Form aufgefordert, "unverzüglich und ohne Vorbedingungen" alle Grenzübergänge zum Gazastreifen für den Waren- und Personenverkehr zu öffnen. Die Erklärung verlas die "Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" Ashton. Sie begrüsste den Beschluss Israels, die Richtlinien für den Export aus der Enklave zu lockern, was aber nicht genug sei. Dass auch Ägypten Grenzübergänge zum Gazastreifen hat und die Verantwortung für die "humanitäre Lage" dort hat, wird nicht in Betracht gezogen. Die EU sei bereit, der Hamas zusätzliche Finanzmittel "für Investitionen in die Infrastruktur" zur Verfügung zu stellen, fügte sie hinzu. Israel hat mit der breiten Billigung der internationalen Gemeinschaft, darunter der EU slebst, nach der blutigen Machtübernahme der  Hamas im Gazastreifen 2007 eine Blockade eingeführt, von der z Z nur die Seeblockade  zur Verhinderung des Waffenschmuggels aufrechterhalten bleibt.
Auf der Massenkundgebung anlässlich des 23. Jahrestages der Gründung des Terrorvereins in Gaza erklärte der "Ministerpräsident" Hamastans Ismail Hanije, dass seine Gruppierung Israel nie anerkennen werde, und dass es ein historischer Fehler der PLO gewesen sei, dies getan zu haben. Er erklärte, dass seine Organisation für die Säuberung des gesamten Landes zwischen dem Mittelmeer und dem Fluss Jordan von Juden kämpfen werde. Die Friedensgespräche der Fath mit Israel nannte er sinnlos und rief die konkurrierende Terrorfraktion von Mahmud Abbas dazu auf, mit der Verfolgung von Hamas-Funktionären in ihrem Einflussbereich aufzuhören und sich den Verhandlungen über die "innerpalästinensische Einigung" zu widmen. Zur Kundgebung auf dem Katiba-Platz versammelten sich rund 250.000 Anhänger des Vereins. Bei den schroffen Aufforderungen an Israel haben es die Aussenminister der politischen Leiche EU nicht für notwendig gehalten, die Rede des Terror-Chefs in Gaza zu verurteilen.

Kommentare:

  1. Man braucht sich doch nur das Gesicht dieser Furie anschauen und man weiß Alles. Der blanke Judenhass.............

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  2. schalom ,der deutsche aussenminister
    westerwelle ist die treibende kraft
    <<einen Pali staat ohne mitwirkung
    israels zu installiere. gott sei dank
    haben EU staaten diesen antrag abge
    lehnt.als musleme im irak oder andere arabischen staaten<<wäre westerwelle
    nicht mehr am leben.warum ist wohl jedem bekannt. gott schützt israel.<<

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